Schwarz wirft Rot Scheingefechte um billigeres Wohnen vor

Das Thema Wohnen spaltet die Regierung. Bundeskanzler Werner Faymann hatte im KURIER am Sonntag gefordert, die Zweckwidmung der Wohnbauförderung rasch wieder einzuführen. Faymann: „Ich will das Gesetz noch vor dem Sommer ins Parlament bringen.“

Die ÖVP, die das Thema vergangene Woche aufs Tapet gebracht hat, will freilich nicht über die Länder drüberfahren – und die Länder im Finanzausgleich 2014 dafür entschädigen. VP-Chef Michael Spindelegger erklärte gegenüber dem KURIER: „Wir haben immer klar gesagt, dass es in den Finanzausgleichsverhandlungen Kompensationen für die Länder geben muss.“

Spindelegger will sich nicht auf die Zweckwidmung allein versteifen – und betont, ein „umfassendes Paket“ geschnürt zu haben. „Das ist unsere Diskussionsgrundlage.“ Am Montag ist dieses Paket als Entschließungsantrag dem Koalitionspartner überreicht worden. Spindelegger: „Wir werden sehen, ob die SPÖ den Lackmus-Test besteht – oder weiter Scheingefechte führt.“

Im Antrag wird neben der Wiedereinführung der Wohnbauförderung eine eigene Bauland-Widmung für geförderten Wohnbau, Gehalts-Checks im Gemeindebau, günstigere Bauvorschriften sowie mehr privates Kapitel aus Pensionskassen für gemeinnützigen Wohnbau gefordert.

Eigener Antrag

Vor allem die Gemeindebau-Forderung hat die SPÖ inzwischen empört zurückgewiesen (siehe Artikelende). Die Sozialdemokraten konterten am Montag mit einem eigenen Entschließungsantrag, den sie dem Koalitionspartner überreichten. SP-Klubobmann Josef Cap: „ Klar ist: Wir wollen eine rasche Zweckwidmung der Wohnbauförderung.“ Die Förderung von 1,78 Milliarden Euro sei seit 1996 nicht erhöht worden – wodurch laut Wifo 10.000 neue Wohnungen pro Jahr fehlen. In der SPÖ wird auf Tempo gedrängt: Wenn man auf den Finanzausgleich warte, sehe man die ersten Spatenstiche wohl erst in fünf Jahren.

Zumindest von den Pensionskassen gibt es Rückenwind für Spindelegger: „Der ÖVP-Vorstoß ist im Sinne der Pensionskassenberechtigten, die ein Interesse an sicheren Erträgen haben“, sagte Fachverbandsobmann Andreas Zakostelsky zum KURIER. Allerdings müsse diese Art von Veranlagung attraktiver werden.

Der ÖVP-Vorstoß eines Gehalts-Checks im Gemeindebau erregt nach wie vor. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch goss gestern erneut Öl ins Feuer: Gemeindebauwohnungen für hochrangige SPÖ-Politiker seien nicht der Sinn von sozialem Wohnbau. Rauch: „Die SPÖ verhindert, dass fleißige Österreicher leistbaren Wohnraum erhalten.“ Verbessere sich die Einkommenssituation, müssten die Mieter entweder die Wohnung zurückgeben, eine Kaufoption wahrnehmen oder mehr Miete zahlen.

In der SPÖ sieht man den ÖVP-Vorstoß als „Retro-Idee“. „Das ist in Deutschland flächendeckend gescheitert“, argumentiert SP-Staatssekretär Josef Ostermayer. Er verweist auf die Einführung einer „Fehlbelegungsabgabe“ im Jahr 1981 in Deutschland, die in den vergangenen zehn Jahren wieder abgeschafft wurde.

Der Grund: Die Abgabe habe die soziale Durchmischung in den Wohnanlagen verhindert. Zudem sei der Verwaltungsaufwand sehr hoch gewesen. „Eine deutsche Idee der 80er-Jahre, die kläglich gescheitert ist, kann und soll in Österreich nicht wieder ausprobiert werden“, befindet Ostermayer. Hierzulande müsse niemand Angst haben, delogiert zu werden, wenn er beruflich befördert wird.

In der ÖVP hingegen mutmaßt man, die SPÖ wolle ihren Funktionären billigen Wohnraum sichern. Wiens SPÖ-Klubchef Rudi Schicker sagte zum Vorhalt: Nur sieben SP-Gemeinderäte und Bezirksvorsteher würden in Gemeindebauten wohnen.