Grüne bereit, Mehrheit für Schulreform abzusichern
"Grundsätzlich ist unsere Bereitschaft da, damit die Reform zu einem positiven Abschluss kommt. Es muss halt ein vernünftiges Paket sein", sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Gespräch mit dem KURIER. "Knackpunkt ist für uns, dass man bei der Schulorganisation zu einer Vereinheitlichung kommt. Nur einen Überblick zu haben, wie viel die Landeslehrer verdienen, ist zu wenig."
Für die Chefverhandler, SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer, sind das gute Nachrichten. Damit die Bildungsreform überhaupt verabschiedet werden kann, braucht die Regierung im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Stimmen der Grünen oder der FPÖ.
Kein weiterer Aufschub
Die mit der Reform verbundene Abschaffung der Landesschulräte, also eine Entpolitisierung des Schulwesens, begrüßt Glawischnig: "Bleibt nur die Frage, wer bestimmt dann die Direktoren? Wenn es so bleibt, dass die Bestellung der Direktoren eine politische Entscheidung ist, wäre das höchst problematisch." Dass die Direktoren ihre Lehrer selbst aussuchen können, bewertet die Grünen-Chefin positiv.
Kritisch sieht sie allerdings, dass die Gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen nicht Teil der Reform ist.
Jetzt hoffen die Grünen, im Parlament noch Verbesserungen zu erreichen. Glawischnig: "Rot und Schwarz wollen einen Erfolg. Ich hoffe, dass wir diese Baustellen noch schließen können. Es hat niemand ein Interesse daran, die Reform noch weiter hinauszuschieben."