Gnadenfrist für Kärntner Hypo

Bis 31. Dezember 2013 muss die Hypo Alpe-Adria (HAA) verkauft oder zugesperrt werden. Schreibt das Beihilfenrecht der EU-Wettbewerbsbestimmungen doch vor, dass die verstaatlichte Bank maximal fünf Jahre im Staatsbesitz sein darf. Der Zeitdruck ist für Österreich ein Riesenproblem: Angesichts der Finanzkrise findet sich kein Käufer, der einen ordentlichen Preis bezahlen will. Dass bis Jahresende verkauft werden muss, schwächt die heimische Verhandlungsposition zusätzlich.

Jetzt gibt es allerdings positiveSignale aus Brüssel, dass es eine „Gnadenfrist“ für die Hypo geben könnte. Im Gespräch ist, dass die Bank erst ein Jahr später, Ende 2014, abgewickelt sein muss. Im Büro von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia heißt es auf KURIER-Anfrage offiziell nur: „Die Kommission steht in Kontakt mit den österreichischen Behörden.“ Ansonsten: „Kein Kommentar“, da es sich um ein laufendes Verfahren handle.

Entscheidung im Mai

Doch hinter vorgehaltener Hand wird in Kommissionskreisen gegenüber dem KURIER bestätigt, dass die Zeichen auf Fristverlängerung stehen: „Das österreichische Finanzministerium und die Kommission arbeiten derzeit intensiv an einer detaillierten Roadmap“, sagt ein EU-Diplomat. „Wenn diese Roadmap einmal steht, wird Kommissar Almunia sicher nicht auf das eine oder andere Monat fixiert sein.“ Bis spätestens Ende Mai, heißt es, soll es Klarheit über die Roadmap und damit über die Fristverlängerung geben.

Vertrauensverlust

Das Ziel der Roadmap: „Es wird vereinbarte Meilensteine geben, die quartalsweise überprüft werden“, heißt es in Kommissionskreisen. So soll Almunias Büro den Fortschritt permanent kontrollieren können. Bis jetzt sei sich der Kommissar nämlich von österreichischer Seite gefrotzelt vorgekommen: „Almunia hatte den Eindruck, Österreich bemüht sich nicht hartnäckig genug um eine Lösung. Das hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Es geht nicht, dem Kommissar zu sagen: ,Wir kriegen das bis zum Tag X hin – und bis dahin lass’ uns bitte in Ruhe und frag’ uns nicht, was wir tun.‘ So funktioniert das Geschäft nicht.“

Als Reaktion auf die Hinhalte-Taktik zeigte Almunia Härte – offenbar mit Erfolg. Mittlerweile, so ein hochrangiger EU-Vertreter, „ist sich das ganze Finanzministerium, von Maria Fekter abwärts, der Bedeutung der Sache bewusst“.

Teil der Roadmap ist mit großer Wahrscheinlichkeit die Errichtung einer „Abwicklungseinheit“, sprich einer Bad Bank, in die die faulen Teile der Hypo ausgelagert werden. Dazu rät jedenfalls die Nationalbank in einem Szenarienpapier für die Hypo. Ohne die faulen Teile zu entfernen, sind die einzelnen Banktöchter noch schwerer verkäuflich als sie es in dem schwierigen Finanzmarkt-Umfeld ohnehin schon sind. Nach gut informierten Kreisen könnte das Volumen der Bad Bank bis zu zwölf Milliarden betragen.

Fass ohne Boden

Fekter hat sich bisher mit Händen und Füßen gegen eine Bad Bank gewehrt, weil diese die Staatsschulden erhöht und teilweise auch aufs laufende Defizit durchschlägt. Am 9. April 2013 hatte Fekter im parlamentarischen EU-Unterausschuss die Hypo als „Fass ohne Boden“ bezeichnet. Auf die Frage von BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner nach der Errichtung einer Bad Bank hatte sie geantwortet: „Nie und nimmer kommt das infrage.“

Die Nationalbank rechnet in dem „Positiv-Szenario“, nämlich bei einer Einigung mit der EU-Kommission, mit einem Verlust von fünf Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich zusammen ...

aus 20 Prozent Abschreibungen der 10,4 Milliarden Kreditlinien, die in den Tochterbanken stecken

aus 40 Prozent Abschreibungen von 4,5 Milliarden Forderungen gegenüber sonstigen Kunden

sowie aus einem Haircut von 50 Prozent auf Anteile an Bank-Töchtern. Deren Buchwert beträgt derzeit 2,5 Milliarden.

Hinzu kämen laut Nationalbank noch Wertverluste durch den Transfer von Assets in die „Abwicklungseinheit“.