Gewessler: "Ich habe immer nach Kompetenz und Qualifikation bestellt"

Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) dauern in Österreich durchschnittlich 7,2 Monate. Das sei weder zu kurz, noch zu lang, denn "wir haben Ausreißer nach unten und nach oben", sagt Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im ORF-Report.  Am Mittwoch will Gewessler einen Bericht präsentieren, wie die Verfahren effizienter und schneller abgewickelt werden können. Wie die UVP-Verfahren verändert werden sollen, das will die Klimaministerin auf mehrfache Nachfrage nicht konkret beantworten. Der Pool an Sachverständigen müsse ausgeweitet, bundesländerübergreifend gearbeitet werden. Ob dafür mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, ließ die Ministerin offen. Der UVP-Leitfaden werde jedenfalls überarbeitet. Wichtig sei, Natur- und Klimaschutz nicht gegen einander auszuspielen, so die grüne Ministerin. Es handle sich immer um einen "Interessensausgleich und auch um eine Gratwanderung". Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei weiterhin das probate Mittel.

Danach gefragt, ob Österreich das hehre Ziel - 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2030 - erreichen wird, sagt Gewessler: "Ja, das geht." Der Ausbau der erneuerbaren Energien sei auch der Weg, um aus geopolitischen Abhängigkeiten in Energiefragen zu gelangen.

Zum Verhältnis zum Koalitionspartner ÖVP gefragt und dem Bild, das die Politik derzeit auch ob vermeintlichem Postenschacher abgibt, sagt Gewessler: "Das Bild ist kein gutes. Ich verstehe, dass die Menschen unzufrieden sind". 

Ob die grünen Abgeordneten der Auslieferung von ÖVP-Klubchef August Wöginger zustimmen sollen, will die grüne Ministerin nicht beantworten. "Die Abgeordneten brauchen meinen Zuruf nicht." Das sei allein die Entscheidung des Nationalrates und des Immunitätsausschusses. Gewessler selbst habe "immer nach Kompetenz und Qualifikation bestellt", wie sie sagt.

Als Beispiel nennt sie die Wiederbestellung von Brigitte Ederer in den Aufsichtsrat der ÖBB, nachdem diese unter der ÖVP-FPÖ-Regierung abberufen wurde. "Ich habe Brigitte Ederer zurückgeholt, weil sie eine der kompetentesten Frauen im Bahnbereich ist. Die Vorsitzende detto."