Gesundheitsreform: Zähe Verhandlungen zu letzten Details

Bis zum letzten Moment gefeilscht wird noch um die Gesundheitsreform, die Minister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch präsentieren will. Sie sieht wie berichtet unter anderem eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs vor.

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Die Ärztekammer läuft dagegen Sturm, weil sie künftig von der Planung der Versorgung weitgehend ausgeschlossen werden soll. Deshalb droht sie mit einer Aufkündigung des Gesamtvertrags.

Bei den Gesundheitskassen fürchtet man nun dem Vernehmen nach, dass die Reform auf Betreiben der ÖVP noch deutlich im Sinne der Kammer abgeschwächt wird. Bestehen doch enge Verbindungen zu der von ÖVP-nahen Funktionären dominierten Standesvertretung. Außerdem könnte ein offener Aufstand der Kammer im Wahlkampf fatal für die Kanzlerpartei sein.

Knackpunkte

Im Gesundheitsministerium gibt man sich dazu bedeckt. Dem Vernehmen nach wird aber tatsächlich noch darüber verhandelt, in welcher Form die Kammer auch künftig eingebunden werden soll. Noch nicht in Stein gemeißelt ist offenbar zudem die geplante Regelung, dass künftig nur noch Arzneimittel-Wirkstoffe und nicht konkrete Präparate verschrieben werden sollen.

Weiters wird das Bewertungsboard diskutiert, das künftig über den Einsatz neuer, teurer Medikamente entscheiden soll. Dieses Vorhaben hatten Mediziner, aber auch die Krebshilfe massiv kritisiert.