Meischberger wegen Betrugsverdachts angezeigt

Die Fronten sind völlig verhärtet. Walter Meischberger, der frühere FPÖ-Generalsekretär, und Helmut Schmidt, der Anwalt des früheren Werbers Heinrich Schuster, tauschten am Mittwoch im Bezirksgericht Wien-Döbling keine Freundlichkeiten aus. Richter Erich Dörfler forderte sie auf, „die Gehässigkeiten zu unterlassen“.

Im Prozess geht es primär um die Frage, ob Meischberger seine frühere Luxusvilla räumen muss, die er einer Gesellschaft um Schuster de facto für eine Million Euro verkauft hat. Aus Geldnot, musste er doch (im Jahr 2011) 3,7 Millionen Euro Steuernachzahlung aus der Causa Buwog stemmen.

Zum Ärger von Schuster wohnt Meischberger aber noch immer in der Villa, bis dato hat er auch eine Gnadenfrist. Mit Erlag von mehreren Tausend Euro als Sicherheitsleistung könnte er sogar bis zu einem rechtskräftigen Urteil in der 300 Quadratmeter großen Designer-Herberge bleiben. Geschätzte zwei Jahre wird der Prozess noch dauern, da der Richter alle sieben anhängigen Verfahren zu einem gebündelt hat. Aber über die Sicherheitsleistung und deren Höhe muss erst ein Obergericht entscheiden. Schusters Anwalt pocht darauf, dass „Meischi“ zumindest 70.000 Euro hinblättert.

In der Zwischenzeit will Anwalt Schmidt den blauen Lobbyisten pfänden lassen. Jedes Monat geht es um 5000 Euro Benützungsgebühr, die die Hauseigentümer-GmbH von Meischberger und seiner Firma per Exekutionsgericht fordert - diese Klagen sind nun auch Gegenstand des verbundenen Verfahrens. „Gratis wohnen war nur bis Ende Februar 2012“, sagt Schmidt. Das war der erste Räumungstermin, der aber auf Ersuchen Meischbergers um sieben Monate verlängert worden war. Meischberger bestreitet die Ansprüche.

Solange Meischberger die Villa bewohnt, kann Schuster sie nicht zu Geld machen. Und der kämpft um „sein Haus“. „Der Kaufvertrag war nur ein Scheinvertrag“, kontert Meischberger. Schuster habe ihm bloß Geld für die Finanzstrafe geborgt. „Es war ausgemacht, dass das Haus wieder an mich zurückfällt.“ Zurückgezahlt hat er aber bisher nichts. Und daher ist Schuster sauer. Er hat „Meischi“ wegen Betrugsverdachts angezeigt. Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt dazu: „Wir ermitteln, es hat schon Einvernahmen gegeben.“ Die Vorwürfe werden bestritten.

Politiker vor Gericht

Im Zuge der Provisionsaffäre um die Buwog musste Walter Meischberger bei der Finanz rund 3,7 Millionen Euro Einkommensteuer nachzahlen. Er hatte eine Selbstanzeige erstattet. Als Sicherheit, das Geld auch zu erhalten, hatte die Finanz ein Pfandrecht in Höhe von zwei Millionen Euro auf Meischbergers Liegenschaft in Wien-Döbling im Grundbuch eintragen lassen.

„700.000 Euro hatte ich schon bezahlt, rund drei Millionen Euro waren offen“, sagte Meischberger am Mittwoch zum Wiener Bezirksrichter Erich Dörfler. Weitere 1,3 Millionen Euro konnte er laut eigenen Angaben aus der Rückabwicklung eines Immobilienfonds aufbringen. Damit aber die Finanz der Löschung der Verpfändung im Grundbuch zustimmt, verlangte sie laut Meischberger „die Bezahlung der gesamten drei Millionen Euro.“

Da kam der frühere Werbeunternehmer und Freund Heinrich Schuster ins Spiel: „Schuster hat mir von sich aus Hilfe angeboten, hat aber die Bedingung gestellt, dass auch andere Personen mitzahlen“, sagte Meischi aus. Knapp eine Million Euro sollte von Schuster kommen, weitere 400.000 Euro von Thomas R. aus Zürich und 235.000 Euro sollte Meischberger selbst aufbringen. Er sagte auch, ich hatte damals ein gutes Gefühl. Am 15. Februar 2011 soll es dann im Wiener Café Hegelhof zu einem Treffen zwischen Meischberger, Schuster und Schmidt gekommen sein. Meischberger behauptet auch, Schuster und Schmidt hätten ihm nahegelegt, „die Kreditleihgabe in einen Verkauf des Hauses zu packen, um das Darlehen zu verschleiern“. Angeblich wollte Schuster in der Öffentlichkeit nicht aufscheinen.

„Ich hatte nur im Kopf, dass mir ein Freund hilft, daher habe ich zugestimmt“, sagt der Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht. "Schmidt hat den Kaufvertrag gemacht, Schuster hat das so gewollt“. Käuferin war eine extra dafür gegründete GmbH, deren Geschäftsführer Schusters Anwalt Schmidt ist. Meischberger will den Vertrag erst kurz vor Unterzeichnung zu Gesicht bekommen haben, was Anwalt Schmidt bestreitet. Die GmbH hat die damals noch offene Steuerschuld von mehr als 1,6 Millionen Euro bei der Finanz bezahlt.

Jedenfalls, sagte Meischberger, sei in den Nebenvereinbarungen ausgemacht gewesen, dass das Haus wieder an ihn zurück fällt – unter bestimmten Bedingungen. So sollte die GmbH eine weitere Baugenehmigung für das Grundstück beschaffen, obwohl die Raumordnung einen solchen Zubau gar nicht erlaubt hätte. Und ohne neue Baugenehmigung sei laut Vertrag der Kauf aber rückabzuwickeln. Diese Klausel sei seine Sicherheit gewesen, sagte Meischberger, dass das Haus am Ende in seinen Händen bleibt.

Und er gab auch an, dass auch ursprünglich geplant war, dass er und sein Schweizer Freund R. für ihre finanziellen Beträge Anteile an der neuen Hauseigentümer-GmbH erhalten werden. Wie sich jetzt aber herausstellt, halten sie keine Anteile an der GmbH. Anwalt Schmidt bestreitet diese Pläne.

Schuster und Thomas R. sollten für ihre „Kredite“ von Meischberger eine jährliche Verzinsung von vier Prozent über Euribor erhalten. „Egal, wie lange die Laufzeit ist“, behauptet der blaue Lobbyist. „Ein Zeitpunkt für die Rückzahlung ist nicht festgelegt worden.“ Für die Rückzahlung sollen drei Varianten angedacht gewesen sein: Die Justiz gibt die Liechtensteiner Konten Meischbergers frei, dann ist er wieder flüssig; oder er treibt eine andere Zwischenfinanzierung auf; oder das Haus wird verkauft. Letztere Variante sollte dann zu Zug kommen, wenn Meischis Versuche, an sein Geld zu kommen, „zu lange dauern.“

„Es war klar, dass ich versuchen würde, so schnell wie möglich den Kredit zurückzuzahlen“, fügte er hinzu. „Nur die finanzielle Situation, die ich damals hatte, ist dieselbe wie heute.“ Er versuchte „ja intensiv das Haus zu verkaufen, aber durch den Streit und die mediale Berichterstattung“ sei ihm das nicht gelungen.

Nun versucht die GmbH um Schuster und Schmidt die Immobilie (Schatzwert: 3,88 Millionen Euro) an den Mann zu bringen, doch das geht offenbar nur, wenn es bestandsfrei ist. Deshalb wird Meischberger auf Räumung geklagt. Schusters Anwalt Helmut Schmidt sieht die Sachlage völlig anders. Er wird am 27. Februar 2014 vom Richter am Bezirksgericht Wien-Döbling einvernommen.