Karner über das Sicherheitsgefühl: "Ja, es gibt Brennpunktbezirke"

Für Gerhard Karner ist es gewissermaßen ein Heimspiel. Im Stiftsgymnasium Melk in Niederösterreich hat der gebürtige Mostviertler im Jahr 1986 maturiert, bis 2021 war er Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Texingtal, einer kleinen Gemeinde, die von der Bezirksstadt Melk etwa 25 Kilometer entfernt ist. Im Dezember 2021 erfolgte der Karrieresprung ins Innenministerium.

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Kein Wunder also, dass ÖVP-Innenminister Karner einige Gäste persönlich kennt, die zur KURIER-Veranstaltung „Frag den Minister“ in den prunkvollen Kolomanisaal des auf einem Felsen thronenden Benediktinerstiftes gekommen sind. Gemütlich wurde der Abend, durch den KURIER-Chefredakteurin Martina Salomon führte, für den ÖVP-Politiker dennoch nicht, sind doch die Bereiche Sicherheit und illegale Migration Themen, die die Menschen sichtlich bewegen. Auch an diesem Montagabend.

Dass die ÖVP Härte gegen jene zeigen wolle, die unerlaubt nach Österreich gelangt sind, macht Karner gleich zu Beginn deutlich.

„Wir wollen jenen Menschen helfen, die auch Hilfe benötigen. Ich denke da etwa an die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Aber wir werden gegen jene vorgehen, die das System missbrauchen.“ Und Karner bekräftigte einmal mehr die in der Volkspartei mittlerweile fest verankerte Meinung, dass frisch Zugewanderte geringere Sozialleistungen bekommen sollten. „Personen, die sich in der Bundesbetreuung befinden, bekommen 40 Euro Taschengeld. Der Rest sind Sachleistungen. Wir wollen dieses System künftig einheitlich auf allem Ebenen“, so Karner.

Polizei-Nachwuchs

Der 56-Jährige, der für die Sicherheit in Österreich verantwortlich ist, musste sich aus dem Publikum aber auch einiges an Unmut gefallen lassen. So zeichnete ein Besucher, der in Simmering wohnt, ein düsteres Bild der Bundeshauptstadt. Von „durch die Gassen ziehenden Horden“ ist da die Rede und von „Frauen, die nachts Angst haben müssen, wenn sie unterwegs sind“. 

„Ja, es gibt Brennpunktbezirke“, sagt Karner, der aber in dem Gespräch auch konkrete Fälle einfordert, denn: „Das persönliche Sicherheitsgefühl ist das eine, die Statistik oftmals eine andere.“ Wo es möglich und auch notwendig sei, könne man über die Einrichtung von Schutzzonen nachdenken. „Wir werden uns die Situation anschauen“, verspricht er.

Um in Österreich für Recht und Ordnung zu sorgen, braucht es das notwendige Personal. Auch hier wird im Publikum die Sorge laut, dass es zu wenige Polizisten gibt. Vor allem in Wien und in Vorarlberg sei der Bedarf tatsächlich größer als die Nachfrage, gibt Karner zu. Generell sei die Exekutive in diesem Bereich aber auf einem guten Weg. „2.500 Frauen und Männer werden heuer mit ihrer Ausbildung beginnen“, berichtet Karner. Man habe die Anreize erhöht, indem man auch Hürden für Bewerber gesenkt habe. „Man darf tätowiert sein, die Sporttests müssen erst während der Ausbildung absolviert werden. Das kommt gut an.“

"Wenn wir streiten, dann mit Respekt"

Nicht fehlen darf an diesem Abend die Frage nach den Klimaklebern. Ein Herr ist der Meinung, dass gegen die Aktivisten viel zu wenig unternommen werde. Stimmt nicht, sagt Karner und beginnt vorzurechnen. Im Vorjahr habe es 780 Festnahmen und 3.500 Anzeigen gegen Aktivisten gegeben, erzählt er. „Dort, wo etwa Einsatzfahrzeuge betroffen sind, schreiten wir sehr rasch und konsequent ein. Etwa bei Aktionen am Gürtel in Wien. Dort, wo der Verkehr nicht betroffen ist, lassen wir sie einfach kleben.“

Mit Justizministerin Alma Zadić habe er übrigens ein „vernünftiges“ Einvernehmen, betont Karner. „Und wenn wir streiten, dann mit Respekt.“