Gemeinden dürfen Impfprämie für andere Maßnahmen ausgeben

Eigentlich hätten Österreichs Gemeinden eine Impfkampagne für den Herbst vorbereiten sollen. Dafür hat ihnen der Bund im April 75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Geld ist nach Gemeindegröße aufgeschlüsselt und zweckgewidmet. Pro Einwohner erhielten die Gemeinden 7 bis 9 Euro. Aber: Die Impfprämie musste für die Kampagnen ausgegeben werden. Falls nicht, sollte das Geld es an den Bund zurückgezahlt werden.

Das Problem: Viele Gemeinden stellten im Sommer die Sinnhaftigkeit der Kampagnen in Frage, als die Pandemie deutlich abflaute. "Die Dringlichkeit für eine Impfkampagne scheint nicht mehr gegeben und die Bürgermeister haben allesamt keine Lust auf diese Zeitverschwendung", sagte etwa Stefan Schmuckenschlager (ÖVP), Bürgermeister von Klosterneuburg, im August dem KURIER. Sein Gegenvorschlag, dem vor allem viele ÖVP- und FPÖ-Amtskollegen zustimmten: Das Geld sollte umgewidmet und zum Beispiel auch für Maßnahmen gegen die Teuerung eingesetzt werden können.

Gemeinden dürfen Geld behalten

Nun steht fest: "Die 75 Millionen Euro für die kommunale Impfkampagne bleiben bei den Gemeinden und müssen nun nicht zurückgezahlt werden", schrieb Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, am Donnerstag in einem E-Mail an Österreichs Gemeinden. Was bedeutet das in der Praxis?

Laut Finanzministerium (BMF) wurden bisher Belege in Höhe von rund 30 Millionen Euro zu lokalen Impfkampagnen eingereicht. Die Budgetsitzung zu Gemeinden und Städten im Nationalrat hat ergeben: Gemeinden, die bisher keine Impfkampagne organisiert haben, müssen das auch nicht nachholen, können das Geld behalten und es für andere Zwecke im Gemeindebudget verwenden. Dabei gibt es keine strengen Vorgaben.

Die Regelung geht noch weiter: Gemeinden, die bereits eine Impfkampagne organisiert und den Zuschuss ausgegeben haben, erhalten die ausgegebene Summe vom Bund noch einmal. "Dazu müssen die Rechnungen und Belege bei der Bundesbuchhaltungsagentur – wie bisher auch vorgesehen – eingereicht werden", heißt es.

Haimbuchner: "Vernunft hat sich durchgesetzt"

FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und der Welser Bürgermeister Andreas Rabl freuten sich via Aussendung, dass sich "nun doch die Vernunft durchgesetzt" habe. Die Gelder sollten nun vorrangig dafür verwendet werden, sozial Bedürftigen zu helfen, so Haimbuchner und Rabl.