Gehalt von Kurz’ Freundin: WKStA stellt Ermittlungen ein
Von Johanna Hager
Der Vorwurf im Sommer 2022: Thomas Schmid, ehemals Generalsekretär im Finanzministerium (BMF), gibt bei seiner Beschuldigteneinvernahme an, Sebastian Kurz habe 2016 in einem Gespräch mit ihm für eine Gehaltserhöhung seiner Lebensgefährtin interveniert.
Rückblick zum besseren Verständnis: Susanne Thier arbeitet seit 2011 im BMF, Kurz und sie sind seit ihrer Schulzeit ein Paar, Thier übernimmt im Mai 2019 eine Karenzvertretung im BMF und erhält eine Gehaltserhöhung von 68 Euro netto im Monat. Im November 2021 werden Kurz und Thier Eltern eines Sohnes, seither ist Susanne Thier in Karenz.
Im Herbst 2022 twittert SPÖ-Fraktionsvorsitzender Kai Jan Krainer im Zuge des U-Ausschusses eine eMail zwischen BMF-Mitarbeitern aus dem Dezember 2018: „Über Auftrag von Herrn GS (Generalsekretär Schmid) bitte MEGA-DRINGEND die 2 A1/2 Planstellen von […] und Frau Thier noch DIESE WOCHE (!) mit Arbeitsplatzbeschreibungen beide auf A1/3 aufwerten lassen.“ Nun bringt eine zweite Einvernahme der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) von Schmid, zu eben diesen Vorwürfen erneut befragt, Verwirrung (die Jahreszahlen divergieren) und eine Kehrtwende.
Schmid sagt im November 2022 vor der WKStA aus, „eine Bevorzugung gegenüber Mitarbeitern hat Kurz explizit nicht verlangt. Das war auch nicht seine Art.“
„Sachlich begründet“
Nach Sichtung von Unterlagen kommt die WKStA nun zum Schluss, dass sich „keine Anhaltspunkte für einen unvertretbaren Fehlgebrauch der Befugnis im Zusammenhang mit der Aufwertung der Arbeitsplätze von Mag. Thier […] von A 1/2 auf A 1/3 ergeben“. Die Aufwertungsanträge seien „sachlich begründet“ gewesen, die „erforderlichen Qualifikationen“ lägen vor. „Hinweise für einen wissentlichen Befugnismissbrauch zum vermögensrechtlichen Nachteil der Republik liegen somit nicht vor.“
Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Kurz, Schmid und einen Sachbearbeiter wird deshalb „mangels Anfangsverdachts abgesehen“, wie die WKStA am 25. April 2023 schreibt.
Für Sebastian Kurz hat sich „wieder einmal ein Vorwurf als falsch herausgestellt“, wie er via Aussendung wissen lässt. Schmid erfinde falsche Vorwürfe, „um Kronzeuge zu werden“.