Funk-Affäre: "Persönliche Bereicherung"

Acht Jahre ist es her, dass Motorola und Alcatel gemeinsam mit der Telekom den Auftrag für den digitalen Polizeifunk erhalten haben. Das Fatale daran: Das System läuft nach wie vor nicht flächendeckend – und die Causa beschäftigt den Korruptions-Untersuchungsausschuss im Parlament und die Justiz.

Denn es steht der Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Raum. Durch die Aussage eines US-Anwalts wurde dieser noch erhärtet. Da stellt sich die Frage, wer profitiert haben könnte. Dieser werden die Parlamentarier im U-Ausschuss nachgehen. Diese und nächste Woche sind zahlreiche prominente Zeugen geladen, die mit Tetron – so heißt das Konsortium, das den Auftrag erhalten hat – zu tun hatten. Das sind auf der einen Seite Personen, die im Innenministerium tätig waren oder sind – allen voran Ex-Minister Ernst Strasser und Ex-Kabinettschef Christoph Ulmer. Auf der anderen Seite sind es Vertreter von Motorola, Alcatel und Telekom. Das Bindeglied dazwischen soll Alfons Mensdorff-Pouilly gewesen sein. Der Gutsbesitzer aus dem burgenländischen Luising bestreitet vehement, mit Tetron befasst gewesen zu sein.

Das steht aber nicht nur im Gegensatz zu den Aussagen des Ex-Telekom-Mannes Gernot Schieszler, der behauptet an Mensdorff 1,1 Millionen Euro für Tetron überwiesen zu haben. Auch der eingangs erwähnte US-Anwalt widerspricht AMP. Jurist Marcus Asner, der die Bücher von Motorola durchforstet hat, soll auf auffällige Zahlungen gestoßen sein.

Millionen-Zahlung

Mehr als zwei Millionen Euro soll Mensdorff von Motorola erhalten haben. "Die Aussagen bezüglich des Blaulichtfunks von Alfons Mensdorff-Pouilly sind falsch. AMP war für Motorola für den Blaulichtfunk zuständig", gab Asner laut profil bei den Ermittlern zu Protokoll. Mehr noch: Motorola hat laut Asner Beweise gefunden, dass gewisse Amtsträger Geschenke, Gratisurlaube und Jobs erhalten haben dürften. All das soll über einen deutschen Motorola-Manager gelaufen sein – vorbei an der Zentrale.

Warum belastet ein US-Motorola-Anwalt einen deutschen Motorola-Mann? In den USA gibt es strenge Gesetze, was Bestechung betrifft. Die Konzernspitze will wohl darlegen, nichts von verdächtigen Zahlungen gewusst zu haben.

Für den Grünen Peter Pilz ist Asners Aussage jedenfalls "eine weitere Bestätigung dafür, dass im Fall Tetron Millionen-Schmiergelder geflossen sind". Pilz sagt zum KURIER: "Ich halte es für sicher, dass es um persönliche Bereicherung geht. Und ich halte es auch für möglich, dass es um Parteienfinanzierung geht."

Offene Punkte

Im Zentrum des Falles stehen für Pilz "Mensdorff, Ulmer, Strasser und weitere Beamte des Ministeriums. Jetzt geht es darum zu klären: Wer hat kassiert und wer hat die Entscheidung (Zuschlag für Tetron) manipuliert?" Strasser, Ulmer und Mensdorff bestreiten Korruptionsvorwürfe. Es gilt für alle Genannten die Unschuldsvermutung.

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