Faymann: "Haftung war politischer Fehler"

Ein Raunen geht durch den Saal als die Diskussion auf die Hypo Alpe Adria und die Schuldfrage kommt. Es ist Fragestunde im Parlament, der Kanzler muss den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. "Die Haftung war ein politischer Fehler", stellt Werner Faymann klar, wenn es um die Krisenbank geht. Der Kanzler will nach eigenen Angaben den Schlussbericht und die Empfehlungen der Taskforce - diese werden am 3. März vorgelegt - abwarten."Wir führen eine Rettungsaktion durch, wir sind nicht die Verursacher," so Faymann. Ein toter Landeshauptmann solle nicht zum einzigen Schuldigen gemacht werden, empört sich hingegen der Freiheitliche Elmar Podgorschek. Gefragt, ob er eine Insolvenz der Hypo definitiv ausschließen könne, sagt Faymann, diese könne man "seriöserweise nicht ein- oder ausschließen".

Pressefoyer: "Skandal"

Die Grüne Eva Glawischnig ortet im Fehlen des Kanzlers beim wöchentlichen Pressefoyer einen Skandal: Die Information der Bevölkerung dürfe nicht "situationselastisch" gehandhabt werden. Faymann betont, er sehe das sehr wohl als seine Aufgabe, er werde sich aber nicht vorschreiben lassen, wie das zu geschehen habe. Er bestätigt, dass auch künftig zwei Minister zum Pressefoyer kommen und er selbst und Vizekanzler Spindelegger weiter nur fallweise auftreten werden.

Kathrin Nachbaur vom Team Stronach spricht die diskutierte Abschaffung der Matura an. Als Antwort wiederholt Faymann im Wesentlichen seine bisherige Position - es gibt ein ebenso klares wie kurzes Nein vonseiten des Kanzlers.

Promi-Einbürgerungen

Vor der Nationalratsfragestunde wurde am Dienstag auch ein Ministerrat abgehalten. Die sogenannten Promi-Einbürgerungen sind dabei beschlossen worden. Diese werden nach "klaren Kriterien" erfolgen und völlig transparent sein, das erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag. "Es gibt keinen Spielraum", betonte sie.

Auch wurden der Handwerkerbonus sowie die Gratiszahnspange für Kinder beschlossen. Beide Maßnahmen würden zeigen, dass die Regierung versucht, mit den vorhandenen Mitteln Verbesserungen zu schaffen, so Faymann Spindelegger. Rund 85.000 Kinder jährlich brauchen eine Zahnspange. Die Einführung ist für Juli 2015 geplant.

Steuererhöhungen

Die Nationalratsitzung am Montag war am späten Abend mit der Behandlung von Rechnungshof-Berichten beendet worden. Wichtigster Beschluss war das Abgabenänderungsgesetz mit den Steuererhöhungen unter anderem für Autokäufer, Raucher und Sekttrinker. Ferner wurde der Bund-Länder-Pakt zur Finanzierung der Linzer Medizinfakultät abgesegnet und der Donau-Uni Krems ein Promotionsrecht zugestanden.

Der KURIER berichtete live aus dem Parlament - hier können Sie die Fragestunde nachlesen.

Letzte Anfrage von Michael Hammer (ÖVP), es geht um die "unverzichtbaren" Landesstudios. Die Geschäftsführung entscheide über die Sparmaßnahmen, stellt Faymann klar. Auch die Landesstudios müssen sich refomieren, so der Bundeskanzler. Die Fragestunde ist vorbei, man geht nun zur Tagesordnung und zur Debatte über. Wir beenden unseren Liveticker an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse!

SPÖ ist am Mikro, nochmal Durchatmen für Faymann: Christine Muttonen fragt nach Faymanns Meinung zu den Vorgängen in der Ukraine.

Europa solle den demokratischen Prozess "aktiv unterstützen". Die europäische Union "gehe es etwas an, was in dieser Region vorgeht". Österreich sollte sich aktiv beteiligen.

Werner Kogler von den Grünen ist am Mikrophon. Es geht in die Vergangenheit: "Welche Informationen erhielten Sie in den beiden Tagen des 13. und 14. Dezember 2009 über die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Aple Adria?"

Faymann habe mit dem Gouverneur der Nationalbank und dem Finanzminister diese Frage besprochen. In dieser Zeit wurde diese Vorgehensweise von der Natuionalbank gutgeheißen.

FPÖ ist wieder am Zug: Gernot Darmann startet mit einem Zitat von Platon und fragt nach den Maßnahmen zum Ausbau der direkten Demokratie.

Direkte Demokratie sei ein Ergänzungsinstrument, so Faymann. Bei der Frage über die Zukunft der Wehrpflicht habe er es unterstützt. Es sei abzuwägen, in welchen Fällen es zu verpflichtenden Abstimmungen kommen soll.

Für Darmann wurde seine Frage nicht beantwortet. Er wiederholt seine Frage nach den konkreten Maßnahmen.

Faymann stellt klar: "Wenn ich nicht ihre Meinung vertrete, ist das auch ein Teil der Demokratie."

ÖVP-Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg schafft einen Themenwechsel: Ist die Achtung der Würde des Menschen (Europäische Grundrechtscharta) mit der aktiven Sterbehilfe für Faymann vereinbar?

Faymann bezieht sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Diskussion sei notwendig, ob eine Änderung der jetzigen Lösung in Österreich notwendig ist.

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dran, Faymann darf durchatmen – es geht um die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene. Faymann darf sich rühmen: „Man darf vorbildlich vorgehen, man darf Pionier sein.“ Er wird sich für diese Steuer auf europäischer Ebene einsetzen.

Viele Abgeordnete haben heute ihre erste Fragestunde im Parlament. Wie eine Frage gestellt wird, bedarf im Hohen Haus einiger Regeln: Zeitbeschränkungen, richtige Formulierungen müssen also beachtet werden. Mit mehr oder weniger Erfolg: So gibt es am Dienstag nicht wenige Belehrungen der Nationalratspräsidentin an die Abgeordneten, wie beispielsweise an Kathrin Nachbaur und Matthias Strolz: "Wir drücken ein Auge zu und lassen Ihre Frage gelten."

Neos-Chef Matthias Strolz ist dran: Wie will Faymann ein strukturelles Nulldefizit trotz Hypo schaffen?

Faymann: "Der Schuldenstand ist eine wichtige Größe, aber nicht die einzige. Das struktruelle Defizit soll auf Null kommen." Die Auswirkungen der Anstaltsklöung bei der Hypo seien noch nicht einschätzbar.

Kathrin Nachbaur vom Team Stronach stellt die fünfte Anfrage. Wieder steht Ausbildung im Mittelpunkt. Nachbaur braucht etwas für ihre Frage, sie will "eine Lanze brechen für die Gymnasium". - Prammer wird ungeduldig, verlangt, dass endlich eine Frage gestellt wird. Nachbaur: Wie steht Faymann zur Meinung von Laura Rudas, dass die Matura als abschließender Wissenstest zur Disposition gestellt werden soll?

Faymann äußert sich abweichend: Das Prinzip, dass mit Förderungen verstärkt gearbeitet werden soll, sei richtig. Er freue sich über die neuen Pläne zur Schule.

Die vierte Anfrage kommt von Grünen-Chefin Eva Glawischnig: Es geht wieder um die Hypo. Glawischnig kritisiert das lange Schweigen der Regierungsspitze und ihr Fernbleiben vom Ministerrat nach der Hypo-Entscheidung. Wieso hat nicht die Regierunsspitze selbst über die Hypo informiert? Was bedeutet "situationselastisch"?

Faymann versteht die Kritik nicht. Er habe sich geäußert und wie und wann er sich äußere, obliege ihm. Im Übrigen sei er heute im Pressefoyer nach dem Ministerrat erschienen.

Dritte Frage von FPÖ-Mann Elmar Podgorschek: Kommt die "Anstaltslösung" in Sachen Hypo?

Faymann stellt wieder einmal die Schuldfrage: Man dürfe die Ursache der Krise nicht vergessen - die FPÖ sei Schuld an dem Debakel: "Die Haftung war ein politischer Fehler." Alle Parlamenstparteien werden die Argumente der Task Force für die Lösungen vorgelegt bekommen. Transparenz sei ihm sehr wichtig: "Es handelt sich um eine Rettungsaktion, wir sind nicht die Verursacher."

Zweite Frage von ÖVP-Abgeordneten Wolfgang Gerstl: Welche Reformvorschläge wird er der Föderalismus-Reformkommission vorlegen?

Faymann: Zwischen urbanen Räumen und ländlichen Räumen sollte es nicht zu viele Uneinheitlichkeiten geben.

Zusatzfrage: Ist Faymann für eine Abschaffung des Bundesrates?

Faymann: "Ich bin nicht für eine Abschaffung des Bundesrates. (...) Föderalismus braucht so etwas wie einen Dialog."

Bei der ersten Frage darf Kanzler Faymann sich und seine Regierung loben. SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits: Wieso sind die Zahlen bei der Jugendarbeitslosigkeit in Österreich trotz Krise stabil?

Faymann bezieht sich auf das duale Ausbildungssystem, die Sozialpartnerschaft etc. Dem Thema der Jugendarbeitslosigkeit wurde "in harter Arbeit die nötige Aufmerksamkeit geschenkt." Applaus – wenig überraschend - von den SPÖ-Rängen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung.