Tschürtz präsentiert "Benimmregeln" für Flüchtlinge

Anfang des Jahres hatten der damals noch amtierende steirische Landeshauptmann Franz Voves und sein burgenländischer SPÖ-Parteifreund Hans Niessl mit der Forderung nach Strafen für Integrationsverweigerer für Aufregung gesorgt. Vor zwei Tagen verlangte Burgenlands ÖVP von Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben wollen, eine Orientierung an einer „österreichischen Leitkultur“, etwa das Bekenntnis zur Demokratie und zum Gewaltmonopol des Staates.

Am Freitag wurde es bodenständiger: FPÖ-Landeshauptmannvize Hans Tschürtz präsentierte eine „Hausordnung“ für den „reibungslosen Aufenthalt“ von Flüchtlingen. Viele der Menschen, die Tag für Tag im Burgenland ankommen, würden in Österreich bleiben, „manche sagen 100.000“, meint Tschürtz, der will, dass „alle, die im Burgenland Asylstatus wollen, sich an die Gesetze, aber auch an die Werte und die kulturelle Tradition und insgesamt an die Lebensweise der Burgenländer halten“.

Warum diese Benimmregeln? Tschürtz bezieht sich auf „mehrere Vorkommnisse der Vergangenheit“, die an ihn herangetragen worden seien. Weil er sie aber nicht verifizieren könne, wollte er diese „Vorkommnisse“ auch nicht näher erläutern.

Verwaltungsstrafen

Die neun Punkte der Hausordnung reichen von der „Pflicht, österreichische Gesetze einzuhalten sowie Anordnungen von Exekutive und Betreuungspersonal zu befolgen“ über die Erinnerung, den „Ihnen zugeteilten Lebens- und Wohnbereich“ sauber zu halten, bis zur Anerkennung der „strengen Trennung von Kirche und Staat“ in Österreich.

Unter der „Pflicht, den Anstand zu wahren und keine sexuellen Handlungen gegenüber Personen an öffentlichen Orten (...) zu setzen“, sei das Verbot sexueller Belästigung von Frauen zu verstehen, erläuterte Tschürtz auf Nachfrage. Was Sanktionsmöglichkeiten betrifft, verwies der blaue Frontmann auf das Verwaltungsstrafrecht.

Die Hausordnung solle - etwa ins Arabische übersetzt - in den nächsten „drei, vier Wochen“ in Flüchtlingsquartieren ausgehängt werden, wobei er keinen Vermieter dazu zwingen könne, räumt Tschürtz ein.

Neu ist die Thematik allerdings nicht. In der Grundversorgung sei es längst üblich, dass in jedem Asylwerberquartier die Hausordnung hängt, erklärt der Wiener Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.

Für ihn ist das bloße Aufhängen von Zetteln aber zu wenig, um Flüchtlingen die Spielregeln unserer Gesellschaft verständlich zu machen: „Das ist zu simpel, mit ein paar Plakaten ist es nicht getan. Das Wichtigste ist, dass wir Spielregeln formulieren, die wir selbst auch vorleben – und nicht nur solche, die wir von anderen befolgt haben wollen. Um die Botschaft zu vermitteln, brauchen wir gut ausgebildetes sozialpädagogisches Personal in den Flüchtlingsquartieren, und nicht bloß Security-Mitarbeiter. Es geht darum, mit den Menschen zu reden und sie unsere Spielregeln im Alltag erleben zu lassen.“