Causa Ziegler: FPÖ verlangt Kündigung von ehemaligem Landesdirektor

Wenige Tage vor der Wahl beginnt Christian Hafenecker in seiner Funktion als FPÖ-Mediensprecher mit Kritik am Innenministerium. Grund: Medienvertreter wie beispielsweise jene von "Report24" hätten aus dem Parlament am Wahltag berichten wollen, konnten sich allerdings nicht akkreditieren. Die Entscheidung obliege der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Hafenecker fordert das Innenministerium "ultimativ auf", die Entscheidungen aufzuheben und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen.  "Da werden Journalisten vom Geheimdienst überwacht und überprüft", sagte er bei einer Pressekonferenz: "Und das gibt den Ausschlag dafür, dass jemand nicht berichterstatten darf. Das ist der Spitzelstaat."

Wenn der Geheimdienst als Teil der Exekutive der Legislative vorschreibe, "wen man als Gast im eigenen Haus, im Parlament, haben kann und wen nicht", dann sehe man, "dass es auch bei der Gewaltentrennung ein massives Problem" gebe. Hafenecker: "Denn selbstverständlich muss das Parlament entscheiden, wer an einer Berichterstattung teilnehmen darf und wer nicht." Der Fall zeige, wie "politischer Einfluss genommen wird auf die freie Berichterstattung". Die ÖVP behindere "einige freie Journalisten bei der Arbeit". Die FPÖ forderte das Innenministerium auf, "sämtliche Zugangsbeschränkungen für Journalisten am Wahlabend aufzuheben und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen, in welches Licht man sie da rückt".

Personenbezogene Sicherheitsüberprüfung

Im Parlament hieß es auf APA-Anfrage, dass jeder Journalist und jede Journalistin, die am Wahlabend aus dem Medienzentrum im Parlament berichten wollen, eine personenbezogene Sicherheitsüberprüfung zu durchlaufen habe. Durchgeführt werde diese vom Innenministerium, und wenn sie negativ ausfalle, bedeute dies zwingend einen Ausschluss, so ein Sprecher. Dies sei keine gesonderte Entscheidung, die vom Parlament zu treffen wäre. Die gleiche Art von Prüfung werde auch bei der Vergabe von Dauerzutrittskarten zum Parlament und dem Bundeskanzleramt durchgeführt.

Für Kritik seitens der Grünen sowie der NEOS sorgte am Montag aber auch eine gegenteilige Entscheidung, nämlich dass der unter Rechtsextremismus-Vorwurf stehende Onlinesender Auf1 einen Platz im Wahlzentrum zugewiesen bekommen hat, wie der Standard berichtete. Auch das verteidigte man im Parlament, existiere doch ein Programmzulassungsbescheid der KommAustria aus dem Jahr 2019 für rtv/Auf1. Damit sei klar, dass es sich um ein Medium handle. Zudem hätten jene, die sich nun echauffierten, in der Präsidiale des Nationalrats im Juni die entsprechende Medienliste zur Kenntnis genommen.

Der Innenminister behindere nämlich "freie Medien", so Hafenecker ehe er zum eigentlichen Gegenstand der Pressekonferenz kommt: der "Causa Ziegler". 

Robert Ziegler, ehemals Direktor des ORF-Landesstudios Niederösterreich, wird Berichterstattung zugunsten der ÖVP Niederösterreich vorgeworfen. Ziegler legte im Februar 2023 seine Funktion zurück und arbeitet seither in der ORF-Abteilung "Facility Management und Corporate Social Responsibility“.

Hafenecker kritisiert, dass ein in Aussicht gestellter Kommissionsbericht über die Vorhalte seit Monaten nicht vorliegt, sondern auszugsweise im Magazin Dossier öffentlich wurden. Für den Bericht wurden rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern befragt. Ziegler habe ein "Fehlverhalten" an den Tag gelegt, selbiges führe laut ORF-Generaldirektor Roland Weißmann aber nicht zu dessen Kündigung. 

Die FPÖ sieht das gänzlich anders und bringt auch deshalb eine Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Grund: Die FPÖ will bezahlte Nebenbeschäftigungen Zieglers aus 2022 nachgehen und verlangt die Prüfung des Sachverhaltes. Peter Westenthaler, für die FPÖ im ORF-Stiftungsrat tätig, kritisiert hernach ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. Der Bericht werde von Weißmann seit einem Jahr unter Verschluss gehalten. "So kann man nicht vorgehen", so Westenthaler.  Ziegler habe u.a. gegen den ORF-Verhaltenskodex und ORF-Richtlinien verstoßen. Weißmann halte "die schützende Hand" über Ziegler. 

Mehr noch: Der ORF-Generaldirektor decke das "System Ziegler", so Stiftungsrat Westenthaler, der von Weißmann erwartet, Ziegler zu kündigen und den Bericht zu veröffentlichen.  "Ich fordere den Generaldirektor auf, noch vor der Nationalratswahl ein Ergebnis seiner Prüfung bekanntzugeben ‐ das über einen Wahltermin darüberzutragen, ist nicht zulässig."

Westenthaler geht zudem davon aus, dass noch heuer eine neue Bundesregierung angelobt werden wird und - wie ob des Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs notwendig - nicht nur ein neues ORF-Gesetz, sondern darüber hinaus 2025 eine neue ORF-Geschäftsführung bestellt werden wird.  

Erneut spricht sich Westenthaler für die Abschaffung der Haushaltsabgabe aus. Ob das Aus für die ORF-Gebühren eine Koalitionsbedingung darstellt, das beantwortet Hafenecker auf Nachfrage nicht eindeutig. 

Dass FPÖ-Chef Herbert Kickl bei der TV-Runde der Spitzenkandidaten von Puls24 und der Kronenzeitung nicht anwesend war, sei teils der tendenziösen Einladungspolitik respektive Berichterstattung im Vorfeld geschuldet, so Hafenecker.

Der Artikel wurde aktualisiert