Politik/Inland

Flughafen Klagenfurt: FPÖ lehnt Ausschreibung ab, bietet sich SPÖ an

Nach den jüngsten Entwicklungen rund um den Klagenfurter Flughafen hat am Mittwoch die FPÖ Kärnten eine Ausschreibung des Baurechts für die nicht betriebsnotwendigen Grundstücke abgelehnt. Parteichef Erwin Angerer (FPÖ) richtete sich bei einer Pressekonferenz außerdem an die SPÖ, die in einer Koalition mit der ÖVP ist: Sollte die SPÖ in Sachen Flughafen "entsprechende Mehrheiten und Unterstützung" benötigen, so stünden die Freiheitlichen zur Verfügung.

Beteiligungsreferent Martin Gruber (ÖVP) und Martin Payer, Vorstand der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV), hatten am Dienstag Baurechtsverträge zu den Flughafen-Grundstücken abgelehnt. Diese waren Ende September von Flughafen-Mehrheitseigentümer Lilihill vorgelegt worden. Wie Gruber und Payer sagten, werde darin kein Baurechtszins genannt, Investitionspläne und Projektbeschreibungen fehlten, dafür würde die Position der Minderheitseigentümer geschwächt. Alles in allem seien die Verträge so nicht akzeptabel. Die KBV pocht außerdem weiter auf eine Ausschreibung.

Die lehnt die FPÖ allerdings ab: "Wir halten nichts davon, dass man das Baurecht ausschreibt und vielleicht noch einen Dritten ins Boot holt", begründete das Angerer. Schon jetzt trage man auf offener Bühne einen Streit mit Investor Lilihill aus. Wenn dann noch jemand dazukomme, der eventuell Interessen habe, die losgelöst von der Flughafen-Entwicklung sind, "dann ist der Flughafen tot", so der Parteichef.

Als Angebot zum fliegenden Koalitionswechsel will Angerer seine Initiative aber nicht verstanden wissen, meinte er auf Nachfrage: "Es geht um das Spiel der freien Kräfte im Landtag. Wenn die SPÖ Unterstützung braucht, werden die Freiheitlichen im Sinne des Landes und des Flughafens zur Verfügung stehen." Offensichtlich brauche es das, da Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) nicht das Heft in die Hand nehme.