Fischer zur Hypo: "Verstehe Unmut der Bevölkerung"

Nachdem Finanzminister Michael Spindelegger eine Insolvenz der schwer maroden Hypo Alpe-Adria ausgeschlossen hat, ist der Unmut unter den Steuerzahlern beträchtlich. Eine der Adressen, an der die Bürger ihren Zorn deponieren, ist die Hofburg.

"Ich verstehe den Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung sehr gut, und die Politik muss Verständnis für diesen Unmut aufbringen", sagt Bundespräsident Heinz Fischer zum KURIER. In der Sache verteidigt das Staatsoberhaupt aber die Entscheidung – und benennt erneut den politisch Hauptverantwortlichen: "Bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die von Jörg Haider auf eine schiefe Ebene geführt wurde, hat es keine gute Lösung mehr gegeben. Aufsichtsrat und Regierung standen vor der Aufgabe, die am wenigsten schlechte und am wenigsten risikoreiche Lösung zu suchen."

Die von vielen Experten präferierte Insolvenz beurteilt auch Fischer als zu riskant: "Wenn das Land Kärnten gemeinsam mit der Hypo Alpe-Adria in Konkurs gegangen wäre, wenn in Kärnten soziales Chaos gedroht hätte, wenn andere Bundesländer in Mitleidenschaft gezogen worden wären und die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich gelitten hätte, dann wäre noch viel größerer Unmut entstanden."

Bei der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gibt sich Fischer zurückhaltend: "Ob ein U-Ausschuss, der an die Quellen des Problems nicht heran kann, für die Jörg Haider auf Landesebene verantwortlich war, zur Beruhigung beiträgt oder vielmehr die Stimmung über Monate weiter aufheizt, das muss der Nationalrat entscheiden." Die öffentliche Stimmung könne jedenfalls "nur durch sachliche Aufklärung" beruhigt werden. "Und dazu gehört auch konsequentes Vorgehen der Gerichte und Staatsanwälte."

Gegen Höchststrafe

In Richtung Klagenfurt sagt Fischer: "Es wäre nicht klug und gerecht, Kärnten und seine Bewohner zur ,Höchststrafe‘ zu verurteilen, indem man das Bundesland in Konkurs gehen lässt." Es verstünde aber niemand, "wenn sich Kärnten weigern würde, in substanzieller Weise zur Schadensbegrenzung beizutragen".