Finanzausgleich: Mehr Geld für Kinderbetreuung, Klimaschutz und Wohnen

Am Ende waren alle Beteiligten glücklich: Nach monatelangen zähen Verhandlungen wurden am Dienstag die letzten noch offenen Details für den Finanzausgleich fixiert. Der am Nachmittag unterzeichnete Pakt regelt die Aufteilung der Steuereinnahmen des Bundes auf Länder und Gemeinden für die kommenden Jahre.

➤ Mehr lesen: Mehr Geld für Gesundheit, Kinder, Klima: Finanzausgleich in "heißer Phase"

Schon vor Längerem wurden 2,4 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Länder und Gemeinden vereinbart, allerdings ist ein Teil davon gekoppelt an eine Reihe von Reformen und Zielvorgaben. Diese wurden noch bis zuletzt verhandelt, sie teilen sich auf drei Bereiche auf.

Bei der Kinderbetreuung ist das Ziel, die Quote bei den unter Dreijährigen bis zum Ende der Finanzausgleichsperiode in jedem Bundesland auf zumindest 38 Prozent oder um einen Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen. Beim Ausbau des leistbaren Wohnraums soll eine Renovierungsquote öffentlicher Gebäude von drei Prozent erreicht werden. Weiters sollen 30 Prozent der Wohnbauförderungsbeiträge für Sanierung vorgesehen werden. Alternativ kann mehr nachverdichtet werden, um Bodenversiegelung hintanzuhalten. Im Bereich Umwelt/Energie wurde vereinbart, den erneuerbaren Anteil am Energieverbrauch um 0,5 bis ein Prozentpunkt pro Jahr zu erhöhen.

Evaluierung

Jeweils in der Mitte und am Ende der fünfjährigen Finanzausgleichsperiode finden Evaluierungen statt. Damit soll der Mitteleinsatz in den jeweiligen Bereichen transparent gemacht werden. Zusätzlich werden die verpflichtenden Einmeldungen in die Transparenzdatenbank ausgeweitet, hieß es am  Dienstagabend. Sanktionen bei Nichteinhaltung sind allerdings keine vorgesehen.

„Wir haben einen Reform-Finanzausgleich geschafft, der dauerhaft zu  Veränderungen führen wird“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Abschluss. „Wir setzen das Geld der Steuerzahler sinnvoll für die Herausforderungen der Zukunft ein“, gab sich auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zufrieden.

Auch der Gemeindebund kann mit der Einigung leben. So wurde vereinbart, dass nicht nur 500 Millionen Euro aus dem sogenannten Zukunftsfonds für die Elementarpädagogik zu verwenden sind, sondern auch die Hälfte dieser Mittel direkt an die Gemeinden zur Unterstützung bei der Kinderbetreuung über die Länder ausbezahlt werden müssen. Dieser Punkt war zuletzt noch strittig.

Gesundheitsreform

Heute, Mittwoch, wird der Finanzausgleich den Ministerrat passieren. Er ist verbunden mit  der von Minister Johannes Rauch (Grüne) angestoßenen Gesundheitsreform. Sie sieht wie berichtet unter anderem einen Ausbau der Versorgung im niedergelassenen Bereich  vor.

Im Zuge der Reform plante Rauch eine weitgehende Entmachtung der Ärztekammer, etwa bei der Genehmigung von Ambulatorien oder dem Abschluss des Ärzte-Stellenplans. Die Standesvertretung lief dagegen Sturm, drohte mit Kündigung des Gesamtvertrags.

Um die Eskalation zu verhindern, wurde bis zuletzt erbittert um Details verhandelt. Gegenstand der Gespräche war unter anderem  die von den Ärzten abgelehnte geplante Regelung, wonach künftig statt konkreter Präparate in der Regel nur noch Wirkstoffe verschrieben werden sollen.

➤ Mehr lesen: Gesundheitsreform: Zähe Verhandlungen zu letzten Details

Am Dienstag gaben sich die Beteiligten noch wortkarg. Dem Vernehmen nach soll aber eine Lösung gefunden worden sein, mit der die Ärztekammer leben kann.