Finanz prüft Jet-Deal
Von Kid Möchel
Der mutmaßliche Bestechungsskandal um den Eurofighter-Kauf zieht weite Kreise. Die Wurzel der Affäre dürfte in der britischen Briefkastenfirma Vector Aerospace LLP zu suchen sein, die der italienische Finanzjongleur Gianfranco Lande im Auftrag von EADS Deutschland gegründete hatte. Laut Verdachtslage soll Vector zwischen 71,5 Millionen Euro bis 130 Millionen Euro Millionen Euro von EADS für „Provisionszahlungen“ im Zuge der Gegengeschäfte erhalten haben. Bestechungsgelder, vermuten die deutschen Ermittler.
Dazu muss man wissen, dass die Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH, der Jet-Verkäufer, die Gegengeschäfte mit Österreich (vier Milliarden Euro) im November 2004 an EADS Deutschland übertragen hatte, EADS reichte sie an Vector weiter.
Die damals neu gründete Vector (zwei Mitarbeiter) soll die Vermittlung von Offset-Deals in Höhe von 3,4 Milliarden Euro übernommen und garantiert haben. Im Gegenzug machte EADS in den Jahren 2005 und Ende 2007 insgesamt mindestens 71,5 Millionen Euro locker. Laut italienischer Finanzpolizei GdF sollen drei Gesellschaften hinter Vector gesteckt haben: Hopewell Investments Limited um den österreichischen Rüstungsexperten Walter Schön, Provan Trading Limited um den Waffenlobbyisten Alfred Platter und eine US-Anwaltskanzlei.
Fantastische Zahlen?
Laut Londoner Firmenbuch soll Vector Aerospace 2007/’08 rund 15,75 Millionen Euro umgesetzt und 5,87 Millionen Euro Gewinn geschrieben haben; im Rumpfjahr 2008 betrug der Umsatz 9,33 Millionen Euro und der Gewinn 3,17 Millionen. Im Jahr 2009 sollen die „Herstellungskosten“ den Umsatz überstiegen haben, ein operatives Minus 475.000 Euro wurde verbucht. Dennoch betrug das „Jahresergebnis“ von 17,37 Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaften in Wien und München ermitteln u. a. gegen Lande, Schön und Plattner. Die Münchner hegen u. a. den Verdacht, dass den Zahlungen an Vector keine entsprechenden Leistungen gegenübergestanden haben. Die Vorwürfe werden bestritten. Gerhard Jarosch, Vize-Chef der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt, dass gegen die Verdächtigen im Zusammenhang mit etwaigen Provisionszahlungen auch nach dem Finanzstrafgesetz ermittelt wird.
Ausstieg schwieriger?
Ein Vertragsausstieg Österreichs soll auch nach dem Vergleich (2007), den Verteidigungsminister Norbert Darabos mit Eurofighter bastelte, möglich sein. Basis ist der implementierte „Code of Conduct“, der Verhaltenskodex.
„Die Eurofighter GmbH hat damals auf den Verkauf von drei Fliegern verzichtet und dafür mehr Rechtssicherheit erhalten“, behauptet ein Branchenkenner. „Durch den Vergleich ist die Hürde, aus dem Vertrag auszusteigen, aber deutlich höher geworden.“ Nachsatz: „Wenn man einen Vergleich schließt, muss zuvor etwas strittig gewesen sein.“ So sollen im Vergleich die Ausstiegsklauseln genau definiert worden sein. Zugleich soll auch die umstrittene Typenentscheidung abgehandelt worden sein.
Vor allem Medienberichte über den verdächtigen Schwenk Jörg Haiders vom Eurofighter-Gegner zum Befürworter sollen dabei eingeflossen sein. Für den „Darabos-Vergleich“, der einen neuen Rechtstitel geschaffen hat, ist beim Finanzamt für Gebühren in Wien eine Vergleichsgebühr von zwei Prozent entrichtet worden. Fakt ist aber: „Wer den geheimen Vergleich nicht kennt, kann die Frage der Ausstiegsmöglichkeit nicht beurteilen.“