Fast drei Millionen Euro Spenden für Bundes-ÖVP 2017
Der Porr-Großaktionär Klaus Ortner war der größte Einzelspender für die ÖVP im Wahljahr 2017. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer bestätigte am Freitag einen entsprechenden KURIER-Bericht. Gleichzeitig verteidigte er Ortner gegen den Verdacht, seine Tochter sei wegen der Großspende Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden. In Summe hat die Partei 2017 deutlich mehr Spenden bekommen als bisher bekannt.
Grundsätzlich gilt: Die Parteien geben ihre Wahlkampfspenden (ab einem gewissen Stichtag) an sowie ihre Parteispenden insgesamt (im Laufe eines Jahres).
So hat die ÖVP laut Nehammer im gesamten Jahr 2017 Spenden in Höhe von 2,96 Mio. Euro, also fast drei Millionen, bekommen. Inklusive Spenden an Landes- und Gemeindeparteien sowie an Wahlwerber und nahestehende Organisationen waren es 4,4 Mio Euro.
Zu den expliziten Wahlkampfkosten und -spenden: Nehammer sagte, der Großteil des Wahlkampfs im Jahr 2017 wurde mithilfe von Parteienförderung und Bankdarlehen finanziert (7,3 Mio. Euro), weitere 3,6 Mio. Euro kamen von den Ländern und ÖVP-Bünden sowie 2,1 Mio. Euro aus Wahlkampfspenden. Anstatt der erlaubten sieben hatte die ÖVP damals 13 Mio. Euro ausgegeben.
Nehammer wies damit den Verdacht der anderen Parteien zurück, die ÖVP hätte die deutliche Überschreitung der Wahlkampfkosten vor allem durch Spenden finanziert.
Nehammer: Spenden auch davor und danach
Auf der Homepage von Parteichef Sebastian Kurz waren bisher nur 2,1 Mio. Euro Wahlkampfspenden veröffentlicht worden. Die Differenz auf die knapp drei Mio. Euro der Bundespartei erklärte Nehammer damit, dass dort nur die im Wahlkampf eingelangten Spenden veröffentlicht worden seien. Viele Spender hätten aber davor oder danach gespendet.
Größter Einzelspender war die IGO-Gruppe des Tirolers Klaus Ortner, des Hauptaktionärs des Baukonzerns Porr. Der KURIER berichtete über diese Spende und Ortners Beweggründe bereits am Donnerstag exklusiv.
Die diversen Firmen des Konzerns haben im Wahljahr 438.000 Euro an die ÖVP überwiesen, wie aus den Unterlagen der Partei hervorgeht (Nehammer sprach zuerst irrtümlich von 428.000 Euro). Damit ist Ortner größter Einzelspender noch vor KTM-Chef Stefan Pierer 436.563 Euro).
Mehrere Tranchen
Anders als Pierer hat Ortner seine Spenden allerdings auf mehrere Tranchen verteilt, womit die sofortige Veröffentlichung der Großspende auf der Rechnungshof-Homepage umgangen wurde. Laut Nehammer waren es insgesamt neun Tranchen. Ortner hat nach eigenen Angaben auch 2018 und 2019 gespendet - wie viel ist noch nicht bekannt.
Am Freitag dröselte der Politologe Hubert Sickinger auf Twitter die Tranchen der Ortner-Spende von 2017 auf: Die IGO Industries GmbH gab 271.000 Euro an die Partei und 75.000 an die JVP, die IGO Construction GmbH und die IGO Technologies GmbH je 46.000 Euro. Ortner als Person spendete nicht an die ÖVP.
Den Verdacht, Iris Ortner sei wegen der Großspenden ihres Vaters Aufsichtsrätin in der Staatsholding ÖBAG geworden, wies Nehammer deutlich zurück: "Die Frau Ortner ist eine der erfolgreichsten Managerinnen in diesem Land." Eine schiefe Optik will er darin nicht erkennen: Die ÖVP sehe Parteispenden nicht als verwerflich und es dürfe "keine Sippenhaftung" für Spender geben.
Vier Großspender mit Stückelungen
Ortner ist nicht der Einzige, der Spenden an die ÖVP in mehrere Beträge gestückelt hat, wie aus der Spenderliste hervorgeht. Inklusive Ortner scheinen vier bisher nicht beim Rechnungshof veröffentlichte Großspenden über 50.000 Euro auf.
Die Großspender mit Stückelungen: Unternehmer Klaus Ortner, Dorotheum-Geschäftsführer Martin Böhm, Wirecard-Vorstand Markus Braun sowie die ILAG Vermögensverwaltung der Industriellenfamilie Turnauer.
Böhm und Braun finden sich zwar unter den bereits bekannten Spendern, die auf der Homepage der ÖVP veröffentlicht wurden. Allerdings scheinen sie dort nur mit 40.000 Euro auf - also zu wenig für eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof. Tatsächlich hat Böhm im Verlauf des Wahljahres aber 100.000 Euro gespendet, Braun 70.000 Euro. Auch hier hat die Stückelung in mehreren Teilbeträgen eine sofortige Veröffentlichung beim Rechnungshof also verhindert.
Die Industriellenfamilie Turnauer hat den ÖVP-Zahlen zufolge im Jahr 2017 100.000 Euro überwiesen. Das Geld floss nach Angaben eines Parteisprechers an die Wiener Landespartei.
Nehammer verteidigt Spenden
Nehammer plädierte in der Pressekonferenz dafür, die Schwelle für die sofortige Veröffentlichung von Großspenden von aktuell 51.000 auf 25.000 Euro zu senken. Zum Verbot des Spendensplittings zeigte sich Nehammer aber zurückhaltend.
Nehammer betonte, dass die ÖVP alle Spender im Rechenschaftsbericht an den Rechnungshof gemeldet und alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten habe.
Großspenden bei anderen Parteien
Die ÖVP verweist außerdem darauf, dass andere Parteien auch regelmäßig Großspendenn erhalten würden. So hatte der Wiener Rechtsanwalt und Jetzt-Mandatar Alfred Noll 2017 etwa 98.000 Euro an die Liste Pilz gespendet - schließlich kandidierte er sogar selbst auf Listenplatz drei und zog in den Nationalrat ein.
Auch der Großindustrielle Hans-Peter Haselsteiner spendete 2017 viel Geld, er überwies den Neos insgesamt 198.000 Euro. Auch im Wahlkampf 2013 hatte der Strabag-Chef der damals frischen Partei schon Geld zufließen lassen, im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Haselsteiner in der Stichwahl Alexander Van der Bellen mit jeweils 50.000 und 100.000 Euro unterstützt.
Zwar erhalten andere Parteien ebenfalls Großspenden von teils prominenten Unterstützern, die genannten Spenden für die (ehemals) Liste Pilz und die Neos wurden aber ordnungsgemäß gegenüber dem Rechnungshof gemeldet. "Spenden zu bekommen ist nichts Unanständiges. Unanständig ist es, jahrelang zu verschleiern, von wo sie kommen", sagte Neos-Generalsekretär Nikola Donig am Donnerstag.