Ex-Kanzler Kurz vor Anklage?

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) will ihre Ermittlungen wegen Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss gegen Sebastian Kurz demnächst beenden. Dies berichtet die "Kronenzeitung". Unter Berufung auf "Insider" heißt es dort, es sei mit einer Anklage zu rechnen.

In der Sache geht es um die Frage der Involvierung von Kurz in die Bestellung von BMF-Generalsekretär Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand bzw. Kurz' Aussagen dazu im U-Ausschuss.

Die Anwälte hätten nur noch drei Wochen Zeit für weitere Beweismittel, heißt es. Der Anwalt von Kurz, Werner Suppan, sagte zur "Krone" dazu: "30 Zeugen haben bisher mit ihren Aussagen Sebastian Kurz entlastet. Es wird krampfhaft versucht, seine Aussagen falsch zu interpretieren durch Diskussionen, ob ein 'Na' auf ein 'Nie' als doppelte Verneinung, Widerspruch oder Zustimmung zu werten ist oder die Frage, ob das Wort 'involviert' passender gewesen wäre als 'informiert'. Wie viele Vorwürfe der WKStA wird sich auch dieser als falsch herausstellen."

Im Falle einer Verurteilung drohen Kurz angeblich drei Jahre Haft.