Europarechtler befürchtet Wettlauf um "Ausländergebühren"

Sollte der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts in der Frage der deutschen Pkw-Maut vollinhaltlich folgen, könnte am Ende die EU als große Verliererin dastehen. Das befürchtet zumindest der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck.

Österreich hat schon angekündigt, eine Übernahme des deutschen Maut-Modells zu prüfen. Andere Länder dürften folgen. „Blöd wären sie, wenn sie es nicht täten“, sagt Obwexer zum KURIER. Und die Maut wäre erst der Anfang: Studiengebühren etwa, die Inländern refundiert werden (zum Beispiel über die Familienbeihilfe), stehen schon länger im Raum.

Neid und Desintegration

Obwexer warnt vor einem regelrechten Wettlauf um „Ausländergebühren – nicht formal, aber im Ergebnis“. Die Folgen wären für die EU katastrophal, glaubt der Europarechtler: „Das führt zu Neid und negativer Stimmung in der Bevölkerung und fördert die desintegrativen Tendenzen in Europa.“

Schlimmer als Brexit

Die Folgen wären für die EU schlimmer als beim Brexit, denn dieser betreffe ein Land und sei irgendwann abgeschlossen.

Obwexer hofft daher, dass der EuGH dem Generalanwalt nur teilweise folgt. Er könnte zum Beispiel eine mittelbare Diskriminierung erkennen, die allerdings durch Umweltschutzerwägungen zu rechtfertigen wäre. Allerdings müsste Deutschland dazu die Kfz-Steuer noch deutlicher ökologisieren, sagt Obwexer.