"Europäische Lösung"?- Wie Merkel das schaffen will
Zehn Tage zum Finden einer Zauberformel, die ganz Europa bisher vergebens gesucht hat. Wie wird Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel es schaffen, in dieser selbst gewählten Frist bis zum Gipfel der 28 EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni eine Lösung zu präsentieren, an der sich seit zwei Jahren sämtliche Verhandler in der EU die Zähne ausbeißen?
„Ich fühle mich angespornt“, antwortete die Kanzlerin am Montag wie immer unaufgeregt. Ihr Konzept, das den Angriff der CSU abfedern und ihr letztlich die Kanzlerschaft retten soll, lautet: Merkel wird mit einzelnen europäischen Staaten Abkommen über mögliche, verstärkte Rückführungen anpeilen. In Zukunft sollen diejenigen Asylsuchenden nicht mehr nach Deutschland einreisen dürfen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
Darin folgt die Kanzlerin dem Drängen ihres Innenministers Horst Seehofer. Im Unterschied zu ihrem ungestümen Minister aus Bayern aber möchte Merkel diese Maßnahme mit den Nachbarstaaten – darunter auch Österreich – koordinieren. Zudem wird sie vor allem Italien und Griechenland erheblich entgegenkommen müssen. Denn in beiden Staaten kommen derzeit ohnehin am meisten Flüchtlinge und Migranten an (heuer bereits mehr als 25.000 Menschen). Und in ihre Länder würden die meisten, von Deutschland abgewiesenen Asylsuchenden, wieder zurückkehren müssen.
Dominoeffekt
Aber: „Unabgestimmte Zurückweisungen würden in Europa zu negativen Dominoeffekten führen“, warnte die deutsche Regierungschefin bei einer Pressekonferenz. In letzter Konsequenz würde dies sogar, so Merkel weiter, „bis zur Infragestellung des europäischen Einigungswerkes gehen“. Was genau Berlin den ohnehin überlasteten Ländern Südeuropas bieten könnte, führte Merkel gestern nicht aus. Sie ließ aber anklingen: Beim Abkommen mit der Türkei habe man Geld zur Verfügung gestellt und alle Hilfe übermittelt, um die Ankara zur Versorgung der drei Millionen Flüchtlinge im Land erbeten habe.
Ein wenig ratlos bis skeptisch verfolgt man indessen von Brüssel aus die hektischen Bemühungen Merkels, nun blitzartig bilaterale Abkommen durchzuboxen. Die Zeit bis zum EU-Gipfel ist extrem knapp. Kann sie jedoch eine schnell getroffene Einigung mit Frankreich, Italien, Griechenland präsentieren, müsste die CSU knirschend eingestehen: Merkel hat sich einen Schritt auf die Bayern zubewegt. Doch dass sie dieses Ziel erreichen kann, ist alles andere als sicher.
Die Verteilungs-Frage
Und mehr noch: Dass sich eine „europäische Lösung“ bis Ende Juni nie und nimmer finden lässt, weiß auch die deutsche Kanzlerin. Seit zwei Jahren wird in Brüssel darüber gefeilscht und gestritten: –über eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Über einheitliche Aufnahmebedingungen für alle EU-Staaten, über schnellere Asylverfahren und über Strafen für sogenanntes Asylshopping. Dabei blieben Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei stets konsequent in ihrer Ablehnung, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Staaten hätten die Möglichkeit, die widerstrebenden Osteuropäer mit einer Mehrheitsentscheidung zu Quoten zu verpflichten. Doch das hat schon bisher nicht funktioniert. Selbst Merkel hatte vor Kurzem zugegeben: „Ich glaube nicht, dass die Quotenverteilung mit Mehrheitsentscheidung zu irgendeiner Befriedigung beigetragen hat.“
Ministerrat in Linz
Der Streit unter den Schwesterparteien CDU und CSU sowie die drohenden Abweisung Asylsuchender an der deutschen Grenze wird wohl auch für Gesprächsstoff beim Ministerrat der österreichischen Regierung mit jener von Bayern am Mittwoch in Linz sorgen. Große Einigkeit wird vor allem bei einem Thema herrschen: Mehr Schutz für die EU-Außengrenzen.