Grasser bestreitet "100 Prozent Unterstützung" für Eurofighter
Von Peter Temel
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser ( FPÖ/ÖVP) musste neben dem laufenden Buwog-Prozess kurz vor Weihnachten auch noch im Eurofighter-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen, zum insgesamt fünften Mal in der Causa Eurofighter. Grasser bestritt, dass er sich bereits Anfang 2002 und somit einem früheren Zeitpunkt für den Kauf des teuren Eurofighters ausgesprochen habe. Für die Typenentscheidung sei außerdem nicht das Finanz-, sondern das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen.
Grasser betonte in seiner Befragung, dass er wegen der hohen Kosten bis zuletzt gegen die Jet-Beschaffung gekämpft habe. Die damalige schwarz-blaue Regierungsspitze habe jedoch im Sinne der Neutralität die Sicherheit Österreichs zu Boden und in der Luft gewährleisten wollen. Auch wollte er festhalten, dass für die Anschaffung das Verteidigungsministerium verantwortlich gewesen sei.
"Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft"
Der frühere Finanzminister wurde von den Abgeordneten mit internen Papieren des Flugzeugherstellers konfrontiert, wonach er bereits Anfang 2002 den Kauf des teuren Eurofighters "voll" unterstützt haben soll. Der Ex-Minister bestritt dies vehement. "Wäre es meine Entscheidung gewesen, dann hätten wir keine Flugzeuge gekauft. Das war damals klar, und das ist heute klar", sagt er. Weil ÖVP und FPÖ auf die Umsetzung des damaligen Regierungsprogramms bestanden hätten, sei er dann für die kostengünstigste Lösung gewesen: gebrauchte F-16-Jets.
Das Verteidigungsministerium habe aber auf neue Flugzeuge bestanden, damit seien nur noch Eurofighter und der schwedische Saab Gripen infrage gekommen. Letzteres wäre die billigere Lösung gewesen, die Bewertungskommission des Verteidigungsressorts habe sich schließlich aber für die beste Lösung und damit den Eurofighter entschieden.
Einen kleinen Disput gab es um ein von der SPÖ vorgelegtes Dokument über ein Treffen, das in Brüssel stattgefunden haben soll, mit Beteiligung von Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider, Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky, Grasser selbst sowie EADS-Vertretern. Grasser schloss aus, dass es dieses Treffen gegeben hat. Ob er zu diesem Zeitpunkt, 12./13. Jänner 2002, in Brüssel war, konnte er nicht mehr sagen.
SPÖ erstattet Anzeige gegen Grasser
Die SPÖ überzeugte Grassers Auftritt nicht. Fraktionsführer Rudolf Plessl gab unmittelbar nach Grassers Befragung bekannt, dass die SPÖ umgehend Anzeige gegen Grasser erstatten werde. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft werde noch am Nachmittag eingebracht. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FP-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100% Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.
Peter Pilz (Jetzt) twitterte ein Foto von der Gesprächsnotiz.
Anzeige für Grasser nicht nachvollziehbar
Grasser selbst betonte nach seiner Befragung: "Es war nichts Neues dabei heute." Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als "Legendenbildung".
Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: "Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben."
Die von der SPÖ angekündigte Sachverhaltsdarstellung ist für Grasser nicht nachvollziehbar. Im U-Ausschuss sei heute keine Frage offen geblieben, erklärte sein Anwalt Manfred Ainedter gegenüber der APA. "Das ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit und offensichtlich parteipolitisch motiviert", so Ainedter weiter. Es habe bereits von Pilz eine "erfolglose" Strafanzeige gegeben, wertete er die Vorgangsweise der SPÖ nun als "sehr bedenklich".
Grasser: Keine Akten aus Ministerium mitgenommen
Grund für Grassers neuerliche Ladung war, dass der Ex-Finanzminister im Buwog-Prozess angegeben hat, er habe nach seinem Ausscheiden aus dem Amt "einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen" - "weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war".
Karl-Heinz Grasser hatte zu Beginn seiner Befragung immer wieder Erinnerungslücken. Betont hat er dabei allerdings, dass er "selbstverständlich keine Akten aus dem Finanzministerium mitgenommen" habe, weder Originale noch Kopien. Bei den Unterlagen, die er im Buwog-Prozess angesprochen hatte, handle es sich um seine eigene Vorbereitung für die Befragungen 2006 und 2007.
Vom Verfahrensrichter auf die Aussage im Buwog-Prozess angesprochen, erklärte der ehemalige Minister nun, er habe damit Bezug genommen auf seine Einvernahme als Auskunftsperson im Dezember 2006 im ersten Eurofighter-U-Ausschuss. Er sei damals der Ansicht gewesen, dass es wohl weitere Einladungen in den Ausschuss geben werde und dies sei 2007 auch der Fall gewesen. Aus diesem Grund habe er seine Vorbereitungsunterlagen "mitgenommen", da er sich auf die weiteren Termine vorbereiten wollte: "Ich bin dankbar, dass ich das klarstellen konnte."
Unterlagen "geschreddert"
Nach den vier Terminen als Auskunftsperson sei für ihn klar gewesen, dass er nicht mehr eingeladen werde und habe daher die Unterlagen vernichtet: "Weil sie für mich keinen Wert mehr hatten, daher habe ich die Unterlagen geschreddert." Ihm würden nun lediglich die Protokolle seiner Aussagen aus den Befragungen 2006 und 2007 vorliegen.
Angesprochen wurde Grasser auch auf eine Paketlösung mit 18 Jets, die von EADS angeboten wurde. Diese Unterlage ist laut Verfahrensrichter lediglich als Kopie vorhanden. Gefragt, ob sich seine Aussage im Buwog-Prozess auf dieses Papier bezog, verneinte Grasser.
Die Diskussion über das Umrüsten der Tranche 1 auf Tranche 2 war Grasser großteils nur aus Medienberichten bekannt. Diskutiert wurde einmal mehr der Verhaltenskodex, insbesondere der Punkt 4, wonach EADS nicht für das Verhalten Dritter hafte. Das frühere Regierungsmitglied erklärte, dass das Finanzministerium diesen Code of Conduct vorgeschlagen habe, da man für einen transparenten Beschaffungsvorgang eingetreten sei. Dieser "juristisch schlagkräftigere Text" sei in den Verhandlungen später offenbar "abgeschwächt" worden, so Grasser. Wann dies der Fall gewesen sein soll, konnte er nicht sagen. Überhaupt verwies Grasser öfter darauf, dass der Zeitraum der Flugzeug-Beschaffung rund 15 Jahre zurück liegt.
ORF-Sekretärin bestritt Verfassen von Mail
Am Mittwochnachmittag stand im Eurofighter-Untersuchungsausschuss eine vorgeblich aus dem ORF stammende E-Mail an EADS in Zusammenhang mit einer Einladung zur Internationalen Luftfahrtausstellung in Berlin im Zentrum. Geladen war hierzu als letzte Auskunftsperson des Jahres eine ORF-Sekretärin, der Erkenntnisgewinn war aber dürftig. Sie erklärte den Abgeordneten, dass sie die angeblich von ihrem Account stammende Mail nicht verfasst habe.
Der Mailverkehr mit EADS betreffend einer Einladung zur ILA wurde bereits in der Befragung von Walter Seledec, früherer Chefredakteur in der Generalintendanz und FPÖ-Bezirksrat, Ende November im U-Ausschuss thematisiert. Die Sekretärin gab am Mittwoch an, im Frühjahr 2017 vom Nachrichtenmagazin profil mit den Schreiben konfrontiert worden zu sein. Sie erklärte auch, dass der ORF die Causa untersucht, die betreffende Mail aber nicht gefunden habe. Zu Kontaktaufnahmen vor der heutigen Befragung gab die Sekretärin an, dass Seledec sie am Tag seiner eigenen Befragung Ende November sowie am Tag danach vier Mal zu erreichen versucht habe - sie habe darauf aber nicht reagiert.
Sie selbst habe die Mail nicht verfasst, bzw. könne sich nicht daran erinnern, erklärte die Auskunftsperson. Grundsätzlich würde sie auch E-Mails nach Diktat verfassen. Sie selbst zeichne ihre E-Mails mit einer Signatur, beim betreffenden Mail fehle eine Signatur aber, und das sei unüblich.
Auf die Frage, wer im Fall von Dienstreisen die Kosten übernommen hat, gab die Sekretärin an, dass dies entweder auf Einladung erfolgte oder vom Rundfunk bezahlt wurde. Compliance-Regeln habe es 2002 noch nicht gegeben.
Weiter geht es im neuen Jahr
Weiter geht es nach dem Jahreswechsel am 10. Jänner 2019. Geladen sind für diesen Termin Rudolf Lohberger von der Plattform Gegengeschäfte sowie Stefan Weiland, im Wirtschaftsministerium für die Prüfung der Gegengeschäfte zuständig.