6,3 Millionen Euro: ÖVP gab am meisten Geld im EU-Wahlkampf aus

Nach der EU-Wahl vom 9. Juni haben nun alle Parteien ihren Wahlwerbungsbericht an den Rechnungshof (RH) übermittelt. 

Am meisten gab demnach die ÖVP aus, mit 6,3 Mio. Euro sowohl in Summe als auch pro errungener Stimme (7 Euro). Weit dahinter folgt die FPÖ mit 3,7 Mio. Euro. Mit 4,3 Euro für jede Wählerstimme kam den Freiheitlichen die Wahl freilich recht günstig. Nur die SPÖ wendete mit 3,9 Euro weniger pro Wähler auf - in Summe kam die Sozialdemokratie auf 3,2 Mio. Euro.

Die Grünen kamen auf eine Gesamtsumme von 2,7 Mio. Euro. Für eine Stimme wurden bei der Öko-Partei allerdings 6,9 Euro fällig, womit man fast an die Kosten der ÖVP herankam.

Die Neos gaben in Summe 2,2 Mio. Euro aus. Auf eine pinke Stimme umgelegt bedeutete das einen Aufwand von 6,2 Euro.

Wahlkampfkostenobergrenze bei 8,66 Millionen Euro

Für die EU-Wahl lag die Wahlkampfkostenobergrenze bei 8,66 Mio. Euro für den Zeitraum zwischen 26. März und dem Wahltag am 9. Juni 2024. Alle Parteien blieben also klar darunter. Wer es ins Europaparlament schafft, hat dann Anspruch auf "besondere Parteienförderung". Errechnet wird die mit 2,5 Euro pro Stimmberechtigtem, was bei dieser Wahl einen höchstmöglichen Gesamttopf von 15,9 Mio. Euro ergab.

Rückerstattet wird aber nur, was die Parteien auch tatsächlich an Wahlkampfkosten ausgegeben haben, und zwar im Verhältnis ihres Stimmanteils (Gesamtsumme dividiert durch den Anteil der Stimmen für jene Parteien, die den Einzug geschafft haben). 

Dafür muss innerhalb von sechs Monaten ab dem Wahltag ein Wahlwerbungsbericht an den Rechnungshof übermittelt werden.

ÖVP, Grüne und Neos gaben mehr aus als ihnen als Sonderförderung zustünde, FPÖ und SPÖ weniger: Die ÖVP erhält 4,1 Mio. Euro zurück, die FPÖ 4,3 Mio. Euro. Die SPÖ kommt bei der Rückerstattung auf 3,9 Millionen, die Grünen auf 1,8 Millionen und die Neos auf 1,7 Millionen.