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Politik/Inland

EU-Projekte falsch abgerechnet: Strafe für Kärnten

Von Philipp Hacker-Walton

In Klagenfurt spricht man von einzelnen Formfehlern – doch Brüssel sieht schwere Mängel im System.

Eine drakonische Strafe wegen ein paar läppischer Formalfehler? Oder eher der nötige Stopp eines Systems schlampigen Umgangs mit EU-Fördergeldern?

Zwischen der Kärntner Landesregierung und der EU-Kommission geht es dieser Tage um viel Geld. 79 Millionen Euro sind im Spiel – 67 aus EU-Töpfen, zwölf aus nationalen Budgets – für grenzüberschreitende Projekte zwischen Kärnten, der Steiermark und Slowenien.

Im April gab es einen Brief aus Brüssel: Die EU-Kommission habe bei Stichproben Unregelmäßigkeiten festgestellt, es drohe der Stopp aller Förderungen.

In Kärntner Regierungskreisen wird die Angelegenheit heruntergespielt: Beim Projekt „Grenzenlos“ (Theateraufführung, Videoproduktion des Slowenischen Kulturverbandes) habe man die „Förderfähigkeit von Personalkosten“ falsch eingeschätzt, sprich: Etwas gefördert, das nicht hätte gefördert werden sollen. Und beim Feinstaubprojekt „PMInter“, an dem Klagenfurt, Leibnitz und Maribor beteiligt waren, sei das Problem gewesen, dass Originalrechnungen zu spät vorgelegt worden seien.

In der EU-Kommission sieht man die Lage ernster: „Es geht nicht um einzelne Formfehler, sondern um Probleme im System – beim Management der Projekte und bei der Kontrolle“, heißt es auf KURIER-Anfrage. „Es gibt Schwellenwerte für Unregelmäßigkeiten – die wurden klar überschritten.“

Zahlen – oder warten

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Nun steht Kärnten, das bei den grenzüberschreitenden Projekten federführend ist, vor einer verzwickten Lage: Entweder man zahlt eine „Pauschalkorrektur“ – oder man lässt sich auf eine vollständige Prüfung der Projekte ein. Diese würde zwei bis drei Jahre dauern, sagt Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ): „In dieser Zeit wären alle Förderungen auf Eis gelegt.“ Laut FPÖ geht es um 10,5 Millionen Euro.

Um den Förderstopp zu verhindern, will die Kärntner Landesregierung am Dienstag grünes Licht geben für eine Pönalzahlung von 600.000 Euro. Die Summe will man in der EU-Kommission nicht bestätigen.

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Die Causa dürfte in der Landespolitik noch hohe Wellen schlagen. FPÖ-Landesrat Christian Ragger (Bild) will die strafrechtliche Komponente prüfen lassen, er kritisiert das rasche Freikaufen: „Der Steuerzahler kann nicht haften, solange die Unregelmäßigkeiten nicht ausreichend geprüft worden sind.“ Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) will intern aufklären lassen, wie es zu den Fehlern kam – und in Brüssel vorfühlen, ob es eine Strafminderung geben könnte.

Zuständig auf Landesebene war das Raumordnungsreferat, dem zuerst Uwe und später Kurt Scheuch (FPK, jetzt FPÖ) vorstand. Die EU-Belange waren bei VP-Landesrat Rumpold angesiedelt.