EU gibt grünes Licht für Quote bei Studenten der Medizin
"Die Quote wird gebraucht", heißt es in einem internen Bericht der EU-Kommission, der dem KURIER vorliegt. Und weiter: "Das Vertragsverletzungsverfahren, das seit 2007 wegen der Mediziner-Quote gegen Österreich läuft, wird mit Ende des Jahres eingestellt."
Dem Vernehmen nach hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Hintergrund sehr für das Anliegen Österreichs eingesetzt, für ausländische Medizinstudenten – in der großen Mehrheit Deutsche – das Quotensystem behalten zu dürfen. Er kenne "die Sensibilitäten Österreichs", sagen EU-Quellen.
Damit kann Österreich die Quotenregelung weiterhin behalten. Die Anfang Oktober der EU-Kommission übermittelte Dokumentation über die Studentenzahlen und den Bedarf an Ärzten wurde von der Kommission genau geprüft. Studenten aus Luxemburg, Liechtenstein und Südtirol sind ausgenommen, weil Österreich mit diesen Ländern bzw. mit Südtirol bilaterale Abkommen hat.
20 Prozent EU-Bürger
Seit 2006 gilt für das Medizinstudium eine Quotenregelung: 75 Prozent der Plätze für Human-und Zahnmedizin sind für österreichische Maturanten reserviert, 20 Prozent gehen an EU-Bürger und fünf Prozent an Nicht-EU-Bürger. Diese Maßnahme war eingeführt worden, da nach der Aufhebung der bis dahin gültigen Zugangsregelung (in Österreich studieren durfte nur, wer auch in seinem Heimatstaat über eine Studienberechtigung für das jeweilige Fach verfügte, Anm.) durch den Europäischen Gerichtshof zahlreiche Numerus-Clausus-Flüchtlinge aus Deutschland nach Österreich strömten.
Außerdem wurde die Zahl der Anfänger-Studienplätze für Human- und Zahnmedizin an öffentlichen Unis auf mittlerweile 1620 beschränkt; ab 2022 auf 1800.