EU ändert Syrien-Sanktionen für schnellere Hilfsleistungen

Nach den verheerenden Erdbeben will die EU Hilfslieferungen an das mit Sanktionen belegte Syrien erleichtern. Angesichts der Schwere der humanitären Krise habe man beschlossen, die Strafmaßnahmen anzupassen und so eine schnelle Lieferung von Hilfsgütern zu ermöglichen, teilte der Rat der EU-Staaten am Donnerstag mit. Konkret brauchen Hilfsorganisationen für Lieferungen von humanitären Gütern und Dienstleistungen an sanktionierte Personen und Einrichtungen künftig demnach keine Genehmigung der zuständigen EU-Staaten mehr. Die Änderung soll für sechs Monate gelten.

Die EU bekräftigte, dass sich die bestehenden Sanktionen gegen Syriens Präsidenten Baschar al-Assad, seine Unterstützer und bestimmte Wirtschaftszweige richteten. Es gebe weitreichende Ausnahmen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe in allen Teilen des Landes zu gewährleisten. Auch seien die Ausfuhr von Lebensmitteln, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung sowie das syrische Gesundheitssystem nicht betroffen.

Sanktionen wegen gewaltsamen Unterdrückung 

Wegen der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung der Zivilbevölkerung hat die EU derzeit 291 Einzelpersonen und 70 Unternehmen sanktioniert. Der Bürgerkrieg in dem Land dauert bereits seit 2011 an.

Am 6. Februar hatte eine Erdbebenserie begonnen, als ein Beben der Stärke 7,7 und wenig später eines der Stärke 7,6 die Südosttürkei und den Norden Syriens erschütterten. Darauf folgten nach türkischen Angaben mehr als 8550 Nachbeben. Mehr als 49 000 Menschen sind nach offiziellen Angaben in beiden Ländern ums Leben gekommen.