Erster Schlagabtausch: Kern kanzelt Strache ab
Es war die erste direkte Konfrontation zwischen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache und Bundeskanzler Christian Kern - Thema war in der heutigen "Aktuelle Stunde" des Nationalrats einmal mehr die Flüchtlingsfrage. Und diese Kontroverse hatte es gleich in sich: Während der Freiheitliche den Regierungschef als Zahlentrickser schilderte, konterte der SPÖ-Vorsitzende, dass die FPÖ einen zivilisierteren Tonfall einschlagen möge.
Strache befand in der "Aktuellen Stunde", dass Kern fast noch unverschämter als sein Vorgänger Faymann vorgehe, indem er die Zahl der Asyl-Anträge falsch zusammenrechne: "Man versucht hier ganz bewusst, Statistiken zurecht zu biegen zulasten der österreichischen Bevölkerung." Damit sei auch die sogenannte Obergrenze an Asylanträgen als "Marketing-Gag der Regierung" entlarvt, meinte Strache. Ebenfalls vom FPÖ-Chef abgelehnt wurde die Kooperation mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Angesichts der Politik Ankaras würde es Sanktionen statt Partnerschaft brauchen.
"Gewalt der Worte"
Kern fand Straches Tonfall am heutigen Tag zwar einigermaßen gemäßigt, an sich missfällt ihm aber die Wortwahl der vergangenen Wochen: "Gewalt der Worte kann sich sehr rasch in Gewalt der Taten entwickeln", warnte der Kanzler. Ganz ähnlich meinte später die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun: "Der Gewalt der Worte folgt sehr oft die physische Gewalt." Direkt an Strache adressiert meinte der Kanzler: "Die Geister, die sie rufen, werden auch Sie nicht rasch los werden." Nachgelegt wurde von SP-Klubchef Andreas Schieder. Strache solle lieber einmal in den eigenen Reihen Ordnung machen, wenn man sehe, dass unter jenen "Identitären", die die Klagenfurter Uni zuletzt gestürmt hatten, auch ein FPÖ-Funktionär sei.
Kern dürfte bei seinem Rat an Strache auch auf die Postings im Netz angespielt haben: Auf Facebook veröffentlichten Strache-Fans wüste Drohungen gegen den Kanzler. Die FPÖ verurteilte die Gewaltaufrufe, Strache rief seine Fans abermals zur Sachlichkeit auf. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler sah hingegen gestern die FPÖ mitverantwortlich für die Hasspostings gegen Kern. "Diese Droh-Postings gegen den Bundeskanzler sind ja nur die Spitze des Eisbergs".