Erste Sondersitzung zu ÖVP-Affären Amon & Hakl fix

Wenn die Zeugen zu den ÖVP-Affären Amon und Hakl nicht in den U-Ausschuss kommen dürfen, dann kommen die ÖVP-Affären eben ins Plenum des Nationalrates. Nach diesem Motto versuchen FPÖ, Grüne und BZÖ die Regierung mit einer Reihe von Parlaments-Sondersitzungen unter Druck zu setzen. Jede Woche soll es eine Extra-Sitzung geben – so lange, bis SPÖ und ÖVP ihre Mehrheit im U-Ausschuss nicht mehr dazu nutzen, um die Ladung unliebsamer Zeugen zu verhindern.

Gemeinsam können die Oppositionsparteien unbegrenzt Sonder-Sitzungen einberufen. Der Antrag für die erste (Thema: Die Telekom-Affäre) wurde am Montag eingebracht; sie soll am Mittwoch nach Ostern stattfinden. Weil am Mittwoch auch eine Sitzung des U-Ausschusses angesetzt ist, könnte die Sondersitzung auch noch auf Freitag verschoben werden. Eine Einigung zwischen den Fraktionen soll am Dienstag erzielt werden.

Geheim-Akten

Der Grüne Peter Pilz will im Plenum auch aus den U-Ausschuss-Akten zu den mutmaßlichen Scheinrechnungen an die Telekom der ÖVP-Mandatare Werner Amon (als ÖAAB-Generalsekretär) und Karin Hakl (Wahlkampf 2008) zitieren. Er plant, die Akten zuvor in der Ausschuss-Sitzung Mittwoch früh vorzulesen – damit wären sie nicht mehr geheim. BZÖ-Fraktionsführer Stefan Petzner sagt, man prüfe derzeit, ob man im Plenum, wo die Rede per se vor Strafverfolgung geschützt ist, nicht ohnehin auch aus geheimen Akten zitieren dürfe.

Neben der parlamentarischen Ebene verlagern sich beide Causen zunehmend auf die juristische: Pilz hat Hakl bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

Gegen Amon wird bereits ermittelt – seine parlamentarische Immunität wurde vergangene Woche aufgehoben. Am Donnerstag soll entschieden werden, ob die Staatsanwaltschaft Wien den Fall abgeben muss. Amon hat einen entsprechenden Antrag gestellt; er hält die Wiener für befangen, weil er ihre Ermittlungen in der Causa Kampusch kritisiert hat.

Amon war am Montag nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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