Politik/Inland

Erneut Wirbel um geschwärzte Akten

Kaum hat sich der Wirbel um die geschwärzten Akten von Alfons Mensdorff-Pouilly gelegt, gibt es erneut „Schwärzungsalarm“. Laut profil sind diesmal die Bilanzen der mediaConnection des FPÖ-Werbers Rumpold aus den Jahren 2000 bis 2010 betroffen. Die Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2002 sei „in weiten Teilen unleserlich gemacht“ worden, berichtet das Magazin. Das wäre insofern brisant, weil damals die Entscheidung für den Eurofighter-Kauf fiel. Rumpold und seine Frau hatten für den Eurofighter-Hersteller EADS lobbyiert und mehr als sechs Millionen Euro lukriert.

Unterlagen vom Eurofighter-U-Ausschuss

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach von einer „Provokation“ und echauffierte sich: „Man muss den Behörden die Schwarzgriffel aus der Hand nehmen. Niemand hat bei den Akten, die ins Parlament kommen, etwas herumzustreichen.“ Im Finanzministerium hieß es am Samstag, es handle sich um ein Missverständnis. Die geschwärzten Teile sind Unterlagen aus dem einstigen Eurofighter-U-Ausschuss. Diese seien ebenso im Gesamtakt enthalten wie die vollständig lesbare Version dieser Dokumente. Das wurde auch der U-Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser im Finanzressort mitgeteilt. „Wir werden das aber noch nachprüfen“, kündigte die Grüne im KURIER-Gespräch an. Kräuter meint detto, die Sache sei „noch nicht lückenlos geklärt“. Er behauptet, auch in der neuen Version sei zum Beispiel ein Firmenname geschwärzt.