Kurz und Rutte - enge Verbündete in der EU bei ihren Zielen
Zu Ungarns umstrittenem Premier Viktor Orbán mag Bundeskanzler Sebastian Kurz „Brücken bauen“. Sein engster Verbündeter in Europa aber ist ein anderer: der niederländische Regierungschef Mark Rutte. Mit dem rechtsliberalen Premier in Den Haag teilt Kurz nicht nur die Härte in der Migrationspolitik oder den offensiv kritischen Kurs gegenüber der Türkei. „Bei fast allen politischen Themen, haben wir ähnliche oder gleiche Ansichten“, bestätigte Kurz Montagabend in Den Haag. Und es stimmt die Chemie zwischen dem 51-jährigen Rutte und dem um fast zwanzig Jahre jüngeren Österreicher.
Freundschaftlich
So glich des Kanzlers kurzer Arbeitsbesuch im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes am Montagabend schon fast einem Vorbeischauen bei Freunden. Nicht zu vergessen: Als erster offizieller Besucher beim damals frisch angelobten Kanzler war Mark Rutte hereingeschneit – Wochen vor Orbán. Und es war Rutte, der bei Kurz beim Neujahrskonzert in der Loge saß.
Strittige Themen vor dem EU-Gipfel zur Wochenmitte galt es also am Montag kaum zu besprechen. Nur beim Stichwort Frontex, also dem von Kurz forcierten, geplanten verstärkten Außengrenzschutz für die EU, gibt Rutte zu bedenken: 10.000 europäische Grenzschützer? „Ich will noch keine Zahl fixieren, sondern erst abklären, wie groß der Bedarf wirklich ist.“
Brexit-Optimismus
Vorsichtig optimistisch äußerten sich beide gestern zu den Brexitverhandlungen. „Wir hatten schon für den vergangenen Sonntag auf einen Durchbruch gehofft“, sagte Rutte, sieht dem EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag aber dennoch mit gewissen Erwartungen entgegen.
Noch eine Spur unaufgeregter sieht Kurz den kommenden Gesprächen mit der britischen Premierministerin Theresa May entgegen: „Wenn die Nordirland-Frage jetzt so sehr im Mittelpunkt steht, ist das vielleicht Taktik der Gesprächsführung.“ Vielmehr sei das Problem, wie eine harte Nordirland-Grenze zu vermeiden ist, sogar einfacher zu lösen als so manch andere Frage. Was letztlich bedeuten könnte: Mag sich das Drama der Brexit-Verhandlungen sich noch so zuspitzen, am Ende ortet Kurz „auch bei Premierministerin May den Wunsch nach einer Lösung“. Und Rutte legt nach: Komme es jetzt zu keiner Lösung, werde eben noch weiter verhandelt.
Auf einer Linie sind Kurz und Rutte auch beim Vorgehen gegen die illegale Migration. „Das Geschäftsmodell der Schlepper muss zerschlagen werden“, betonen beide Regierungschefs unisono. Rutte und Kurz verfolgen dabei dasselbe Ziel: Aus Seenot gerettete Migranten und Flüchtlingen sollten am bestern erst gar nicht nach Europa, sondern gleich an die nordafrikanische Küste zurückgebracht werden.
Strategen
Parallelen gibt es auch bei der Strategie der beiden Politiker: Rutte besiegte im Vorjahr die niederländischen Rechtspopulisten, indem der Liberale selbst weit nach rechts ausholte. Auch Kurz überließ die Themenführerschaft – Stichwort Balkanroute –nicht der FPÖ. Privat kann ein Regierungschef in Europa kaum bescheidener leben als Mark Rutte: Der unverheiratete Single fährt meist mit dem Rad zur Arbeit, wohnt in einer kleinen Wohnung, unterrichtet einmal pro Woche ehrenamtlich an einer Schule und telefoniert auf einem Uralt-Modell eines Tastentelefons.