Edtstadler über härtere Strafen: "Kann Kritik nicht nachvollziehen"

Die Kritik im Vorfeld war mannigfaltig. Rechtsanwälte etwa nannten die Maßnahmen der Strafrechtsreform "populistisch". Und die Richtervereinigung merkte an, dass wissenschaftlich fundierte Belege für die Maßnahmen fehlen würden. 

Dem widerspricht nun die zuständige ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler. "Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Es braucht entsprechend strengere Strafen. Die Gesellschaft muss definieren, was nicht geht", sagt sie im Ö1-Morgenjournal. 

Sie sei dem Rat der Experten in der Task Force - 120 an der Zahl - gefolgt, etwa dass Wiederholungstäter stärker bestraft werden müssen. 

Verschärfung bei Vergewaltigung

Edtstadler verteidigt auch die Anhebung der Mindeststrafe bei Vergewaltigern von ein auf zwei Jahre. Die Staatsanwaltschaftsvereinigung kritisierte, dass Täter im Affekt handeln würden und sich nicht von möglichen Sanktionen abhalten ließen. "Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Vergewaltiger keinen Tag in Haft verbringt", so die Staatssekretärin. 

Um auch die Anzahl der Anklagen bei Vergewaltigung anzuheben (die Rate liegt derzeit bei 13 Prozent), will Karoline Edtstadler den Opferschutz stärken, damit Beweise besser dokumentiert werden können. Denn wenn sich Opfer schneller melden, können noch DNA- und Mobilfunkdaten ausgewertet werden.

Das Budget für die Maßnahmen soll jedenfalls aus den zuständigen Ressorts kommen. "Ich kann versprechen, dass kein Geld für die Täterarbeit aus dem Opferschutz kommen wird."