Politik/Inland

Edtstadler: "Müssen mittelfristig aus der Abhängigkeit Russlands"

"Wir spielen eine große Rolle in der EU", sagt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im ORF-Report auf die Frage, ob Österreich seine Aufgabe im Ukraine-Krieg wahrnimmt. Österreich sei "sicher ein Staat, der aus der Geschichte heraus weiß, wie Neutralität wirkt". Österreich habe sich immer als "Brückenbauer" begriffen und sei anerkannt in den Ländern am Westbalkan.

Danach gefragt, wer als nächstes Land für einen EU-Beitritt infrage kommt, sagt Edtstadler, es handle sich um Albanien und Nordmazedonien. Hintergrund: Die Ukraine will der EU beitreten.

Bulgarien sei zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig, Österreich zu 80 Prozent, es könne daher kein "Ja" zum Gas-Embargo gegen Russland geben, betont Edtstadler Österreichs Haltung. Österreich müsse "mittelfristig" aus der Abhängigkeit von russischem Gas, aber eben nur mittelfristig. 

Auf die Frage, ob es Krisenpläne gibt, sollte Wladimir Putin das Erdgas nicht mehr exportieren, sagt Edtstadler: "Das sind Fragen, die wir nicht von heute auf morgen klären können". Es gäbe allerdings Pläne, die erarbeitet werden.

Österreich trage, so die Verfassungsministerin auf Nachfrage, alle Sanktionen gegen Russland mit. Dazu gehören auch Oligarchen wie der jüngst in Medien mehrfach genannte Oleg Deripaska, der sich nicht auf einer Sanktionenliste findet.