Dienstwagennutzung: Vorwürfe gegen Kickl

Mitten in den Intensivwahlkampf platzen neuerliche Vorwürfe gegen den freiheitlichen Listenzweiten Herbert Kickl. Der ehemalige Innenminister soll genehmigt haben, dass sein Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, ausgiebig mit einem Dienstwagen unterwegs sein konnte. Dass vier Polizisten für Kickl, seinen Generalsekretär und seinen Kabinettschef teilweise als Fahrer zur Verfügung standen, hat der KURIER bereits vor Monaten berichtet. Auch damals sind bereits derartige Vorwürfe aufgetaucht.

Mehr als 96.000 Kilometer sollen es in nur 17 Monaten Amtszeit gewesen sein und damit deutlich mehr als bei Kickl (67.600km) selbst, legen nun das Nachrichtenmagazin profil und das Ö1-Mittagsjournal nach. Es liegen auch Auszüge der Fahrtenbücher des Innenministeriums vor, die auf eine ausufernde Privatnutzung des Fahrzeugpools durch Teufel hindeuten.

Eingetragen sind auffallend viele Fahrten nach Niederösterreich, wo Teufel politisch für die FPÖ tätig ist. Neben seinem Job im Innenministerium war Teufel nämlich als Gemeinderat in Gaming, als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter, FPÖ-Bezirksparteiobmann in Scheibbs und Vorstandsmitglied der freiheitlichen Parteiakademie tätig.

Teufel weist die erhobenen Vorwürfe bezüglich seiner Dienstwagennutzung via Aussendung entschieden zurück. Es handle sich hier um eine durchschaubare Schmuddelkampagne im Vorfeld der Nationalratswahl. Alles sei auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen erfolgt und rechtlich sauber. Die rechtlichen Regelungen seien von den Zuständigen im Hause getroffen worden und würden im Übrigen generell für Führungskräfte des Innenministerium, wie etwa auch Landespolizeidirektoren oder Sektionschefs gelten. Es sei auch nicht ungewöhnlich, dass Polizisten als Fahrer in einem Kabinett oder in einem Generalsekretariat fungieren, schon gar nicht im Innenministerium.

Mit letztem Punkt meint Teufel, dass extra vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF zugerechnete Straßenpolizisten Kickl, Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber als Chauffeure zugeteilt worden seien. Unter der Ägide Kickl, der im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern doppelt so viele Mitarbeiter für sein Kabinett beschäftigte, wurde die Zahl der Chauffeure im Innenministerium von zwei auf sechs aufgestockt. 

In einem Statement gegenüber dem Ö1 räumte Teufel ein, zwar viel gefahren worden zu sein, betonte allerdings: "Es ist nicht korrekt, dass ich täglich von meinem Heimatort im Bezirk Scheibbs abgeholt wurde. An Wochentagen beschränkte sich der Weg auf die Strecke von meiner Wohnung in Wien zum Ministerium und spätabends zurück."