Politik/Inland

Die Feuerwehr braucht das Heer

Katastrophen haben schon einmal eine Heeresreform gekippt. Im Spätsommer 2005 spülte ein Alpenhochwasser die Reformpapiere des damaligen ÖVP-Verteidigungsministers Günther Platter hinweg.

Damals sollten die Militärkommandos aufgelöst werden. Das Ziel war eine schlanke Auslandsarmee auf Kosten der Inlandsstrukturen. Am 20. August verwüstete aber ein Hochwasser den Bregenzerwald, den Arlberg, das Montafon und das Kleinwalsertal. Auch Straßenverbindungen und Telefonleitungen ins restliche Österreich waren zerstört. Die isolierten Vorarlberger mussten mit den lokalen Kräften auskommen. Eine wesentliche Stütze war das Militärkommando.

Die Wiener Reformpläne emotionalisierten die Betroffenen. So schimpfte ein Feuerwehrmann im zerstörten Au im Bregenzerwald: "Die wollten uns alles wegnehmen. Auch den ABC-Abwehrzug mit seinem Schlauchmaterial, den Aggregaten und den dafür ausgebildeten Spezialisten. Ein Wahnsinn – die wollten uns hier absaufen lassen." Minister Platter verkündete wenig später: "Die Militärkommandos bleiben erhalten, jedes Bundesland bekommt ein Milizbataillon."

Ablöse

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Gerade die Freiwilligen bauen auf die militärische Unterstützung. Mit fast 300.000 aktiven Freiwilligen Feuerwehrleuten steht hier eine äußerst schlagkräftige Organisation zur Verfügung. Die Freiwilligen sind in kürzester Zeit vor Ort und leisten die lebensrettenden Maßnahmen. Doch dann brauchen sie auch schweres Gerät – und vor allem Ablöse. Denn sie müssen wieder zur Arbeit. Kein Unternehmer will Pönale zahlen, weil seine Arbeiter im Hochwasser stehen. Die Ablöse kommt vom Bundesheer.

Diese Einsätze werden von den Militärkommandos geführt. Den betroffenen Militärkommandanten werden Truppen aus ganz Österreich unterstellt. Beim Hochwasser 2002 hatte alleine der damalige nö. Militärkommandant Johann Culik 8000 Soldaten unter seinem Kommando. Der Großteil dieser Soldaten wurde aus den Reihen der Rekruten gestellt. Ein Grund, warum Gegner der Darabos-Berufsarmee fürchten, dass nach dem Wegfall der Wehrpflicht der Katastrophenschutz in Gefahr sei.

Zahlenspiele

Minister Norbert Darabos versucht nun die Bedeutung der Wehrpflichtigen zu relativieren. Er rechnet vor, dass in den Jahren 2007 bis 2011 nur durchschnittlich 6,4 Prozent der Rekruten (22.000) im Katastropheneinsatz benötigt wurden. Generalleutnant Culik, nunmehriger Wehrpflichtberater der ÖVP, sieht darin sinnlose Zahlenspiele. Culik zum KURIER: "Es geht nicht darum, wie viele Grundwehrdiener in einem willkürlich festgelegten Zeitraum in Einsatz waren – sondern darum, wie viele ich im Anlassfall bekomme." Bundesfeuerwehrpräsident Josef Buchta ergänzt: "Die Zahl der benötigten Kräfte kann sehr hoch sein, wie das Jahr 2002 zeigte. Und für die Instandsetzungsarbeiten der Infrastruktur sind auf jeden Fall Soldaten erforderlich, das kann die Feuerwehr nicht mehr leisten."