Der Österreich-Plan der Laura Sachslehner

Schon ein erster Blick auf das Inhaltsverzeichnis macht klar, worum es geht: Laura Sachslehner hat zehn der politischen Linken zuzuordnende Grundüberzeugungen formuliert, denen sie ihre Sicht der Dinge entgegenhält.

Im Wesentlichen ist es eine Art bürgerliches Manifest, man könnte es auch „Österreich-Plan“ nennen, mit dem die ehemalige ÖVP-Generalsekretärin und (nach wie vor) Wiener Gemeinderätin einen Bogen über die zentralen Politikfelder spannt. Man kann übrigens davon ausgehen, dass sie damit ziemlich präzise die Stimmungslage der (potenziellen) Wähler ihrer Partei trifft.

Sachslehner schreibt an gegen die moralische Überhöhung bestimmter Positionen in der Sozial-, Klima-, Migrations- oder Europapolitik. Gegen Umverteilung und Nivellierung, gegen den Anspruch auf Systemwechsel der radikalen Klimabewegung, gegen Blauäugigkeit unter dem Deckmantel der Humanität bei der (islamischen) Migration und gegen die Überdehnung der Europäischen Union. Bei Letzterer kritisiert sie einen Hang zur Überregulierung (z. B. Lieferkettengesetz) bei gleichzeitigem Versagen in den großen Fragen wie Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit oder Migration.

Vertrauensverlust

Und sie wehrt sich dagegen, dass unliebsame Positionen in all diesen Fragen schnell „als ‚reaktionär‘ und konservativ“ abgestempelt werden“. Nicht zuletzt hierin sieht sie die Wurzel des massiven Vertrauensverlusts von Politik wie Medien.

Man kann diskutieren, ob Titel und Untertitel nicht ein wenig plakativ daherkommen: auch politische Positionen, die man ganz und gar nicht teilt, sind nicht zwingend „schamlos“ oder „größte Lügen“. Und manches wirkt auch gar zu pathosbeladen – es wäre zur Not auch ohne Thomas von Aquin gegangen.

Aber zweifellos trifft Sachslehner bei den von ihr abgehandelten Themen den Nerv: indem sie klarmacht, worin sich bürgerliche, liberalkonservative Politik von jener der Mitbewerber unterscheiden müsste. Freilich: die Partei, für die Sachslehner spricht, ist dem Vernehmen nach schon seit einiger Zeit in der Regierung. So gesehen lässt sich das Buch auch als kritische Rückfrage bzw. als Bilanz nicht eingelöster Versprechen lesen.