Debatte um EU-Budget: Kurz bleibt weiter hart

Beim nächsten EU-Budget von 2021 bis 2027 gibt es noch keine Annäherung. Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte bei seinem ersten Zusammentreffen mit Ratspräsident Charles Michel am Freitagabend in Wien die Forderung nach Begrenzung des Haushalts bei ein Prozent Wirtschaftsleistung. Michel sagte es gebe noch nicht genügend Fortschritte, um in die Schlussgerade zu kommen.

"Es wird ein langer Prozess"

„Es wird ein langer Verhandlungsprozess werden“, sagte Kurz. Dass es beim Budget aber unterschiedliche Positionen gebe, sei keine Überraschung, Österreich sei mit seiner Forderung nicht allein. „Wir wären eine schlechte Bundesregierung, wenn wir nicht die Interessen der Steuerzahler vertreten.“
Michel sagte, zunächst müssten sich noch Experten über die Positionen der EU-Staaten zum Finanzrahmen austauschen. Dann werde er auch politisch bei den Premierministern sondieren, ob es ein Sondertreffen geben werde. „Ich kann das noch nicht ankündigen, wir brauchen noch Fortschritte.“ Zuvor war laut Diplomaten über einen Sondergipfel Mitte Februar spekuliert worden.
Der EU-Ratspräsident begrüßte, dass die österreichische Bundesregierung eine klare Haltung zur Zukunft Europas habe. Zur Frage eines neuen Vertrags für Europa, für den die Bundesregierung eintritt, wollte er sich aber nicht äußern. In der Konferenz zur Zukunft Europas für EU-Reformen „wird der Europäische Rat ein Partner sein“, versicherte Michel. Er gratulierte überdies Kurz zum „tollen Wahlergebnis“ und zur Regierungsbildung, die zeige, dass Österreich ein aktiver Player sei.

Keine Mittel für Atomkraft

Kurz und Michel betonten die gute Zusammenarbeit, die beide als Regierungschefs Österreichs und Belgiens hatten. Der Kanzler gratulierte seinem Gast zur neuen Funktion und dankte dem EU-Ratschef insbesondere dafür, dass er „der EU mehr Gewicht in der Welt verleihen will“. Österreich sei ein kleines Land, wolle aber in der EU aktiv mitgestalten.
Als Schwerpunkte seiner Unterredung mit Michel nannte Kurz den Wirtschaftsstandort und die Wettbewerbsfähigkeit Europas, den guten Außengrenzschutz und den Kampf gegen illegale Migration infolge der Flüchtlingskrise 2015 und den Kampf gegen den Klimawandel. Die Mittel für den Fonds für einen gerechten Übergang dürften nicht zur Unterstützung der Atomkraft verwendet werden, betonte Kurz. Auch über den Brexit wollten beide sprechen.

Digitale Agenda

„Wir müssen ein aktiver Player bleiben auf der Weltbühne“, forderte Michel. Europa müsse sich der digitalen Agenda und Themen wie künstliche Intelligenz widmen. Die Klimapolitik sei strukturell sehr wichtig, weil sie auch zum Wachstum beitrage. Auch wolle er dafür eintreten, der EU Einfluss auf der Weltbühne zu verschaffen. In der Europäischen Union sei Vertrauen nötig, der Zyklus mit neu besetzten Institutionen biete „einen Ausgangspunkt für eine positive Wende“, so Michel. Die Europäer müssten ihr Schicksal in die Hand nehmen und ihre Prioritäten definieren, sagte der EU-Ratschef.