Politik/Inland

Das war die erste TV-Debatte zur Hofburg-Wahl

In vier Wochen wird bekannt sein, wer Bundespräsident wird - sofern es keine Stichwahl gibt.

Sechs Männer fordern Amtsinhaber Alexander Van der Bellen heraus. Sie stehen einander am Sonntagabend bei einem Im Zentrum Spezial gegenüber. Van der Bellen selbst ist nicht in die Sendung gekommen - das sei Tradition unter Amtsinhabern, auch, um die Würde des Amtes zu wahren, hat sein Büro ausrichten lassen.

Die sechs anderen Kandidaten müssen sich einem „Test“ stellen - jeder von ihnen bekommt eine Frage zu den Rechten und Pflichten eines Bundespräsidenten gestellt und musste sie beantworten. Sattelfest sind dabei nicht alle Kandidaten - Gerald Grosz gibt aber zu bedenken: „Machen wir das nicht zu einer Gouvernanten-Prüfung“, man solle stattdessen über die Teuerung diskutieren.

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Debattiert wird dann auch gleich über die Neutralität. Dominik Wlazny (Bierpartei), erklärt, es sei gut, dass Österreich ein neutrales Land ist, „aber was ich bekrittle, ist, dass es keine ordentliche Sicherheitsdebatte gibt, geknüpft an eine Heeresreform“. Heinrich Staudinger hingegen findet, „dass die Neutralität ein wunderbarer Boden für Konfliktparteien ist, den Frieden zu verhandeln“. Jetzt auf 2,2 Prozent des BIP aufzurüsten hält er für „vollkommen hirnrissig“. Für Walter Rosenkranz (FPÖ) ist die Neutralität eine „verdammte Verpflichtung“. Man habe die politische Neutralität durch die Teilnahme an den Russland-Sanktionen bereits verlassen, sagt Grosz. Michael Brunner (MFG) wünscht sich für Österreich eine Vermittlerrolle und ein Bekenntnis zur Neutralität. Aber: „Natürlich muss man diese Neutralität auch schützen können.“ Tassilo Wallentin will angesichts einer aktuellen „Weltrkiegsbedrohung“ mehr Abstimmung auf allen politischen Ebenen und gegebenenfalls eine Volksabstimmung.

Dafür, dass auch Frauen Wehrdienst leisten müssen, will sich keiner der Kandidaten aussprechen.

Danach geht es um die Positionen der Kandidaten zum Thema EU. Rosenkranz ruft dazu auf, auszutreten, „wenn die EU uns mehr kostet als sie uns bringt.“ Wlazny wird schlecht, wenn er an einen Austritt auch nur denkt. Staudinger sieht in der EU eine große Baustelle in Sachen Ökologie, hier könnte Österreich ein Vorbild sein. Wallentin sieht aktuell eine Chance, die EU von innen zu verändern. In der EU würden Lobbyismus und Machtmissbrauch dominieren, findet hingegen Brunner. Eine Reform sei nicht mehr möglich, ein Ausstiegsszenario sollte vorbereitet werden. Grosz möchte zu diesem Thema eine Volksabstimmung.

Überhaupt fällt zu fast jedem Thema das Stichwort Volksabstimmung. Wallentin wünscht sich eine zum Ende der Sanktionen gegen Russland. Wlazny hingegen ist weiterhin für die Sanktionen, da man nicht wegschauen dürfe, als „demokratisches Land der freien Welt (…) wenn 600 Kilometer weit weg Krieg ist“. Die anderen Kandidaten sind gegen eine Weiterführung der Sanktionen. Staudingers Position zum Thema wird nicht ganz klar.

Zum Schluss gibt es Zweier-Debatten: Grosz und Staudinger sollen darüber sprechen, ob Nicht-Staatsbürger wählen sollen dürfen. Die Positionen sind klar: Staudinger ist dafür („nicht nach 14 Tagen, aber nach einer gewissen Zeit“) und Grosz ist dagegen.

Mediziner Wlazny und MFG-Chef Brunner diskutieren über das Impfen. Brunner möchte „niemanden dazu zwingen“. Wlazny ist auch gegen die Impfpflicht, hält das Impfen aber für einen „Akt der Solidarität“.

Rosenkranz und Wallentin sollen eigentlich über Klimaschutz sprechen. Darauf haben sie aber beide nicht so wirklich Lust. Grosz möchte eigentlich lieber mit Van der Bellen debattieren, wie er sagt. Wallentin fühlt sich falsch verstanden, wenn man ihm nachsagt, er habe sich in einem Interview als Klimaschützer bezeichnet.