Drexler über Regierungsverhandlungen: "Halte das für einen Fehler"
Von Amina Beganovic
Nach zehn Tagen, in denen die Parteichefs von FPÖ, ÖVP und SPÖ direkt und unter vier Augen miteinander gesprochen haben, hat der Bundespräsident nun am Dienstag ÖVP-Chef Karl Nehammer beauftragt, eine mehrheitsfähige Bundesregierung auf die Beine zu stellen und mit der SPÖ zu verhandeln.
Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) stand am gleichen Abend in der ZIB 2 via Liveschaltung Rede und Antwort dazu.
Drexler in der ZIB 2: "Kickl nun in Opferrolle"
"Sind Sie darüber enttäuscht?" wollte Moderator Martin Thür eingangs von seinem Gast wissen - und bezog sich auf Drexlers bereits bekannte Position, dass die stimmstärkste Partei auch den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten sollte.
Diese Meinung unterstrich der steirische Landeshauptmann einmal mehr: "Ich halte es für einen Fehler, dass von dieser politischen Praxis abgegangen wurde. Man tut Herbert Kickl damit einen Gefallen. Er kann sich nun in die Opferrolle begeben, anstatt Verantwortung übernehmen zu müssen."
Diese politische Tradition habe es "aus gutem Grund" hierzulande gegeben, so Drexler - und wirft ein: "Man hätte dann gesehen, ob Kickl damit gescheitert wäre oder nicht, wenn er den Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hätte."
Moderator Thür gibt zu bedenken, dass Karl Nehammer und Herbert Kickl in den vergangen Wochen durchaus Gesprächsgelegenheiten genutzt, dabei jedoch keinen gemeinsamen Nenner gefunden hätten. "Was bringt ein Regierungsauftrag an die FPÖ, wenn keiner mit ihnen bzw. mit Kickl zusammenarbeiten möchte?" Dazu meint der steirische Landeschef: "Ich glaube, dass bei wirklichen Verhandlungen über eine Regierung ein anderes Klima herrscht als bei lockeren Gesprächen."
"Ich wünsche mir keinen Bundeskanzler Kickl"
Man dürfe ihn zudem nicht falsch verstehen. "Ich wünsche mir keinesfalls einen Bundeskanzler Kickl", so Drexler. Man sollte sich aber dennoch an "politische Gepflogenheiten" halten.
ÖVP-Chef Nehammer streute er Rosen, dieser sei ein guter Bundeskanzler gewesen - "und wird das wohl auch bleiben." Es dürfe bei politischen Entscheidungen jedoch nie um Personen und Ämter gehen, sondern stets nur "um das Interesse des Staates".
Martin Thür leitet damit zur Landtagswahl in der Steiermark über, die am 24. November stattfindet - und bei der die Führungsposition der FPÖ einzementiert zu sein scheint, wenn auch mit weniger Vorsprung als in früheren Umfragen.
"Stünden Sie selbst als Landeshauptmann-Vize zur Verfügung?" möchte der ZIB 2-Moderator folglich wissen. Darauf geht Drexler nicht ein, betont aber: "Wichtig ist es, in der Steiermark erster zu werden. All jene, die keine blaue Mehrheit wollen, sollten mir ihre Stimme geben. Denn sonst müsste die FPÖ laut Landesverfassung mit der Bildung der Landesregierung beauftragt werden."
Eine bereits im Vorfeld genannte "Achse der Vernunft" in der Steiermark zwischen SPÖ und ÖVP stellt Moderator Thür als nächstes in Frage. "Wie könnte eine Koalition zwischen zwei Parteien, die inhaltlich so weit auseinander gehen, vernünftig sein?"
Hier nennt Drexler das gemeinsame Interesse von Rot und Schwarz, den heimischen Wirtschaftsstandort zu stärken. "Das Wohl Österreichs muss stets an erster Stelle stehen. Das sehen die roten Gewerkschafter in der Steiermark ebenso."
Was aber würde passieren, wenn beispielsweise die Grünen doch noch aufholen würden in der Steiermark? Dazu meinte Drexler, dass man die Gespräche natürlich je nach Wahlergebnis führen müsse, aber: "Meine persönliche Sehnsucht nach einer grünen Regierungsbeteiligung ist hinreichend versiegt."