Nach Koalitionskrach um Klimabonus: Sachslehner tritt zurück

ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner tritt überraschend zurück. Auslöser ist der Streit über den Klimabonus für Asylwerber.

Sachslehner hatte erst am gestrigen Freitag einen scharfen Ton gegenüber dem  Koalitionspartner angeschlagen, wurde aber innerhalb der ÖVP zurück gepfiffen. Denn, es wäre de facto ein Bruch des Koalitionspaktes gewesen, den Klimabonus doch nicht an Aslywerber auszuzahlen, wie das Sachslehner verlangt hatte. Sie soll mit ihrem Rücktritt einer Ablöse zuvor gekommen sein, heißt es. Den Klimabonus (auch für Asylwerber) hat seinerzeit noch  Sebastian Kurz mit Werner Kogler ausverhandelt.

Ein Nachfolger, eine Nachfolgerin soll nicht sofort bestellt werden. Damit will man sich dieses Mal ein wenig Zeit lassen, um keinen Schnellschuss wie bei Sachslehner zu riskieren. Alexander Pröll führt die Partei einstweilen alleine.

Ihr Amt als Generalsekretärin hatte die Wiener Landtagsabgeordnete Sachslehner im Dezember 2021 angetreten, sie war damals unmittelbar auf Axel Melchior gefolgt.

Kurze Vorgeschichte

Erst am Freitag hatte Sachslehner gemeint: Sollten die Grünen beim Nein zur Streichung des Klimabonus für Asylwerber bleiben, sei "für die Volkspartei eine rote Linie überschritten". Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer reagierte schroff und verlangte von der ÖVP ein Bekenntnis zur Koalition. 

Die ÖVP-Generalsekretärin hatte schon zuvor - am Donnerstag in einer Pressekonferenz - die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus so schnell wie möglich zu ändern, damit Asylwerber die Leistung nicht mehr erhalten.

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) erteilten diesem Ansinnen umgehend eine Absage. Es sei "richtig" und "sachlich definiert", dass das Gesetz den Klimabonus für alle Menschen vorsieht, die seit mindestens einem halben Jahr ihren Wohnsitz in Österreich haben, erklärte Kogler. Die ÖVP habe diesem Gesetz auf allen Ebenen eindeutig zugestimmt, merkte er an.

ÖVP ruderte zurück 

Die ÖVP war damit in Erklärungsnot geraten. ÖVP-Klubchef August Wöginger reagierte umgehend und pfiff Sachslehner zurück. "Die ÖVP war immer pakttreu und wird es auch in diesem Fall sein", beteuerte er in einer knappen schriftlichen Stellungnahme.

Sachslehner blieb jedoch auf ihrer Linie und zieht nun die Konsequenzen daraus. Bei ihrer persönlichen  Erklärung zu ihrem Abgang am Samstag sagte sie unter anderem: "Ich bin der Meinung, dass der Koalitionspartner auf Bundesebene – so ehrlich muss man sein – zur Belastung für diesen bürgerlichen Weg geworden ist."

Im Bereich der Asylpolitik, aber etwa auch in justiz- und frauenpolitischen Fragen hatte die 28-jährige Sachslehner immer wieder Stimmung gegen den grünen Koalitionspartner gemacht. Auch vor einer möglichen Ampelkoalition aus SPÖ, Grünen und NEOS hatte sie gewarnt.

Sachslehner will, wie sie am Samstag sagte, der Politik und der Volkspartei verbunden bleiben und den bürgerlichen Weg in Wien als Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete weitergehen.