Politik/Inland

Haider-Erben wollen nicht für Skandaldeal zahlen

Lange war die Kärntner Holding geduldig, nun aber macht sie ernst. Ihr angepeiltes Ziel: Jeden Cent, der durch den skandalösen Birnbacher-Deal (siehe unten) verlorenging, zurückzuholen. "Das sind rund sieben Millionen Euro inklusive der Kosten für die Gutachten", so Holding-Vorstand Ulrich Zafoschnig. Sechs Millionen Euro kassierte Ex-Steuerberater Dietrich Birnbacher als Honorar. Bis jetzt hat er nur 980.000 Euro Wiedergutmachung geleistet. "Herr Birnbacher will uns offenbar nur pflanzen", meint Zafoschnig.

Klage gegen Birnbacher

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Einen Steuerbescheid auf zwei Millionen hat Birnbacher bei der Finanz erfolgreich bekämpft, das Verfahren schwebt noch. Sollte die Finanz die zwei Millionen zurückzahlen müssen, gehen sie direkt an die Holding. Seine Familie beschenkte Birnbacher mit Immobilien. Am Montag tagte der Aufsichtsrat der Holding und beschloss gegen den Ex-Steuerberater Birnbacher mit einer Zivilklage vorzugehen. "Heute werden wir mit unserem Anwalt die genaue Vorgehensweise beschließen", so Zafoschnig.

Das ist der erste Schritt.

Die Holding scheut nicht davor zurück, auch Haiders Bärental ins Visier zu nehmen. Die Möglichkeit dieser Regressforderung sieht man im Urteil von Richter Manfred Herrnhofer, der Haider und damit quasi einen Toten mitverurteilt hat. Die Haider-Erben, Birnbacher sowie Ex-VP-Kärnten-Chef Josef Martinz (er sitzt eine 4,5 Jahre lange Haft ab) erhielten vor Wochen ein Anwaltsschreiben, in dem sie aufgefordert wurden, eine Wiedergutmachung zu leisten. "Aus dem Schreiben der Haider-Erben geht klar hervor, dass sie keinen Cent zahlen wollen. Aber sie signalisieren auch, keine gerichtliche Auseinandersetzung zu wollen", so Zafoschnig.

Das Quartett Josef Martinz (4,5 Jahre), Dietrich Birnbacher (Fußfessel), Hans-Jörg Megymorez (drei Jahre) und Gert Xander (zwei Jahre) ist wegen des Sechs-Millionen-Euro- Honorars verurteilt worden, das die Landesholding beim Verkauf der Hypo dem Steuerberater Birnbacher bezahlt hat.

Jörg Haider und Josef Martinz hatten den Deal eingefädelt – und als versteckte Parteienfinanzierung geplant. Das Honorar war maßlos überhöht. Das Gericht befand, dass die Landesholding Schaden genommen hat – also Untreue.