BVT: Koalitionäre Einigkeit bei Befragung von Kickls Kabinettschef

Im BVT-Untersuchungsausschuss geht es heute um mutmaßliche politische Postenbesetzungen. Zunächst wurde Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dazu befragt. Der KURIER tickert live.

Teufel, der auch FPÖ-Landtagsabgeordneter in NÖ ist, sieht sich offenbar in die BVT-Affäre in keinerlei Form involviert. Bei seiner Befragung im U-Ausschuss betonte er, weder mit der Hausdurchsuchung im Bundesamt etwas zu tun gehabt zu haben noch mit Personalia in der Behörde befasst zu sein.

Letzteres war insofern größeres Thema der Sitzung, als Teufel indirekt vorgehalten wurde, einen Schulfreund von sich vom Bundesheer in das BVT gehievt zu haben.

Die SPÖ fragte Teufel nach Medienberichten, wonach er den Bundesheer-Major Mario F. protegiert haben soll, was dieser entschieden verneinte. Teufel: "Nein, ich habe ihn weder protegiert, noch installiert noch sonst irgendetwas".

"Auch Kickl mit Glawischnig in der gleichen Klasse"

Auf Nachfrage von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper bestätigte Teufel, dass er in derselben Klasse wie F. gewesen ist, die Bedeutung dessen stellte er aber in Abrede: „Ich darf sie daran erinnern, dass Herr Innenminister Herbert Kickl auch mit Eva Glawischnig in der gleichen Klasse war.“ Er habe sich auch nicht dafür eingesetzt, dass F. einen Posten im BVT bekommt, betonte er erneut.

Gefragt, ob er von einem Disziplinarverfahren im Verteidigungsministerium gegen F. gewusst habe, sagte Teufel, er habe sich beim Kabinettschef von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) im Vorfeld seiner heutigen U-Ausschuss-Befragung erkundigt. Das Disziplinarverfahren sei eingestellt worden. Teufel betonte generell, dass er bei der Erstellung des Projekts BVT-Reformgruppe  „in keinster Weise eingebunden“ gewesen sei. F. ist Teil dieser Reformgruppe.

Wortgefecht zwischen Pilz und Teufel

Für Ärger bei Teufel sorgte dann Pilz' Frage, ob Teufel sich erinnern könne, dass schon vor der Zeit des Kabinetts Kickl es im Innenministerium Personen in hohen Positionen gegeben habe, die einer rechtsextremen Organisation angehört haben.

Er bitte, „derartige Unterstellungen“ zu unterlassen, sagte Teufel, nachdem er seinen als Mitglied des niederösterreichischen Landtags abgeleisteten Eid vorgelesen hatte. Auch verwies er u.a. auf seine Sicherheitsüberprüfung.

Pilz konterte, er werde sich „mit Sicherheit nicht daran hindern zu lassen, Fragen zu stellen, wenn der begründete Verdacht besteht, dass seit der Machtübernahme im Innenministerium diejenigen, die bisher vom Verfassungsschutz beobachtet wurden, nun den Verfassungsschutz kontrollieren.“

Teufel: Nicht in Hausdurchsuchung involviert

Eine der Annahmen der Opposition im U-Ausschuss ist, dass die Hausdurchsuchung im BVT von der neuen Führung im BMI unter anderem dazu genützt worden sei, Informationen über verdeckte Ermittlungen zu Burschenschaften zu erhalten. Teufel sagte, er habe erst danach von der Razzia erfahren und sei nicht in die Vorbereitungen für die Hausdurchsuchung involviert gewesen. Generalsekretär Peter Goldgruber habe nicht mit ihm darüber gesprochen.

Kabinettschef redet seine Rolle klein

Überhaupt redete Teufel seine Rolle im Ressort eher klein. Hervorgehoben wurde von ihm, in erster Linie für die Umsetzung des Regierungsprogramms gemeinsam mit der ÖVP zuständig zu sein. In Personalangelegenheiten werde er sehr selten eingebunden, auch in Disziplinarangelegenheiten nur, wenn es höhere Positionen angehe wie bei den Ermittlungen gegen Goldgruber.

Auf den Generalsekretär hat sich Teufel nach eigenem Bekunden auch in der BVT-Affäre verlassen, umso mehr als er im ersten Jahr als Kabinettschef mit EU-Präsidentschaft und auch noch dem niederösterreichischen Wahlkampf mehr als genug zu tun gehabt habe. Im Nachhinein gesehen hätte er sich von Goldgruber wohl mehr Informationen gewünscht: "Mehr Informationen sind natürlich immer besser." Er selbst kenne keinen der Belastungszeugen, auch mit der Hausdurchsuchung habe er nichts zu tun gehabt. Das ominöse Belastungspamphlet kannte er schon aus seiner Zeit als Kabinettschef von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Verwendet habe die FPÖ es aber nicht, weil man es für "Dirty Campaigning" gehalten habe.

Wo Lett nun arbeitet

Am Rande geklärt wurde bei der Befragung auch eine schon den ganzen Ausschuss begleitende Frage. Udo Lett, Goldgrubers engster Mitarbeiter und in die Zeugenbeschaffung in der BVT-Affäre eingebunden, fungiert als Mitarbeiter des Generalsekretärs und das von Anfang an. Warum er lange als Kabinettsmitglied geführt wurde, weiß Teufel nicht. Die Angaben auf der Homepage seien falsch gewesen. Lett ist übrigens jetzt, wie am Dienstag bekannt wurde, neu in der Sektion II (Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit) tätig.

Äußerst zähe Befragung am Nachmittag

Die vielleicht langatmigste Befragung im bisherigen U-Ausschuss zur BVT-Affäre hat sich Dienstagnachmittag abgespielt. Als Auskunftsperson geladen war Gerold S., seit knapp 32 Jahren im Personalbüro des Innenministeriums zuständig. Zu so gut wie allen Einzelfällen, die von der Opposition bezüglich Postenbesetzungen vorgebracht wurden, konnte er nichts berichten – in der Regel erklärte S., nicht zuständig gewesen zu sein oder keine Wahrnehmung darüber zu haben.

Thematisiert wurde unter anderem auch die Einstellung von Ria-Ursula P. auf eine Planstelle im BVT, nachdem sie zuerst Verwaltungspraktikantin und Karenzvertretung war. Die ehemalige BVT-Mitarbeiterin war in der BVT-Affäre als Hauptbelastungszeugin aufgetreten und soll wegen ihrer politischen Kontakte zur ÖVP in Niederösterreich ihre Planstelle bekommen haben, so die Vorwürfe. Er sei zwar in deren Bestellung involviert gewesen, könne hier aber nichts beitragen, so der Zeuge.

Auch auf die Frage, ob er es ausschließen kann, für Frau P. eine Planstelle freigehalten zu haben, gab es keine Antwort. Er habe keine Erinnerung dazu: "Ich kann wirklich nur ehrlich sagen, ich kann es nicht ausschließen, aber ich weiß es nicht." Grundsätzlich komme es aber immer wieder vor, dass Planstellen in Reserve gehalten werden, um sie später zu besetzen.

Dritter Zeuge über Zustände im BVT

Als dritter und letzter Zeuge des Tages war am Dienstag mit Oliver L. ein BVT-Beamter geladen. Dabei wurde kein allzu professionelles Bild von den Zuständen im BVT gezeigt. So wurden vertrauliche Akten nicht vorschriftsmäßig verwahrt, Beamte weigerten sich, Aufträge zu erfüllen, und das Auswahlverfahren für Führungskräfte war zumindest intern umstritten.

L. kam zu seiner Ladung, weil seine Bestellung zum Gruppenleiter im BVT durch politische Protektion seitens des damals noch schwarzen Ministerbüros begünstigt worden sein soll. Entsprechende Angaben machte zuletzt eine BVT-Beamtin im Ausschuss.

L. will davon nichts wissen. Bei seiner ersten Bewerbung für den Posten habe es nach einem Hearing überhaupt keine Entscheidung gegeben, beim zweiten Versuch - der für ihn überraschenden Neuausschreibung - sei er dann bestellt worden. Ob er von seinem Chef, dem nach diversen Anschuldigungen mittlerweile aus dem Dienst gedrängten Spionage-Chef Bernhard P. protegiert worden sei, wollte L. nicht beurteilen. Es könne sein, dass dieser ihn sich für die Position gewünscht habe. Mittlerweile sind L. und P. miteinander befreundet. Sie waren auch in der gleichen Studentenverbindung, hätten dies aber erst im BVT festgestellt.

Verbindungen hatte L. freilich auch direkt ins Ministerbüro. Über einen Tiroler Freund habe er Kontakt zum damaligen Kabinettsmitglied F. gehabt. Allerdings kann sich L. nicht erinnern, mit diesem über seine Bewerbung zum Gruppenleiter gesprochen zu haben. Den langjährigen Kabinettschef Michael Kloibmüller kenne er nicht einmal persönlich.

Keinen Safe bekommen

Einblicke gewährte L. auch in die Zustände im BVT. So gab er zu Protokoll, vertrauliche Dokumente in einem Stahlschrank mit spezieller Sicherung zu verwahren. Dass er diese aber in einem Safe unterbringen müsste, weiß L., wie er auf eine entsprechende Frage von FP-Fraktionschef Hans-Jörg Jenewein antwortete. Es werde ihm aber keiner zur Verfügung gestellt, und selbst werde er keinen kaufen.

Besonders schlecht kam L. mit einer Belastungszeugin in der Affäre, Ria-Ursula P., aus. Die warf ihm unter anderem Machismus vor und reichte Beschwerde ein. L. wiederum hat gegen sie ein Verfahren wegen Datenweitergabe eingeleitet. Gut zusammengearbeitet hat man jedenfalls nicht, eigentlich gar nicht, wenn es nach J. geht. Denn Frau P. habe sich geweigert zu machen, was ihr aufgetragen worden sei: "Ich hätte Analysen gebraucht, und wir haben sie nicht bekommen."

Zur gegenwärtigen Stimmung im Bundesamt hielt L. fest, dass Verunsicherung da sei. Mit Generaldirektor Peter Gridling pflege er einen korrekten Umgang. Auf ein Bier gehe man aber nicht.

Bundesheer-Major F. kommt voraussichtlich nicht

Einziger Zeuge am Mittwoch dürfte Alois M. sein, auch er arbeitet im BMI-Personalbereich. Mario F., der kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselte Beamte, der angeblich von Teufel protegiert wurde, und über den die "Waterboarding"-Gerüchte kursierten, dürfte der Ladung vorerst nicht nachkommen. Das wäre sein gutes Recht, weil die Ladung zu kurzfristig erfolgt sein dürfte. Es gilt eine Frist von fünf Werktagen.