BVT-Ausschuss: "Innenministerium wollte Infos über verdeckte Ermittler"

Der BVT-U-Ausschuss hat diese Woche wohl seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nachdem Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber am Dienstag im BVT in Erklärungsnot geraten war, kam am heutigen Mittwoch der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu Wort.

Geladen war Peter , seit vergangener Woche endgültig entlasteter Leiter der in Verruf geratenen Behörde. Neben ihm ist sein Stellvertreter Dominik Fasching geladen, der während Gridlings Suspendierung das Amt geleitet hatte. Er wird am Nachmittag befragt.

Dass Gridling wieder im Amt ist, liegt daran, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Suspendierung durch das Innenministerium aufhob.

Bei den gegen ihn erhobenen Vorwürfen geht es im wesentlichen darum, dass er es verabsäumt habe, eine Löschung der Daten von Anwalt Gabriel Lansky anzuweisen. Zentral war bei Gridlings Befragung auch die Auswirkungen der Affäre auf die Zusammenarbeit mit internationalen Partnerdiensten sein. Vor den Medien wollte er dazu aber keine Details nennen. Auch die vermeintlichen Missstände im Bundesamt selbst fanden sich in den Fragen der Abgeordneten.

Besonders interessant war, dass Gridling angab, das Innenministerium habe wiederholt Fragen zu laufenden Ermittlungen des BVT im rechtsextremen Milieu gestellt. So habe Goldgruber unter anderem wissen wollen, gegen welche Burschenschaften verdeckt ermittelt werde. Gridling habe darauf nicht antworten wollen und drauf hingewiesen, dass eine Weitergabe dieser Informationen eine Gefahr für die Beamten darstelle. Das habe Goldgruber ignoriert und die Frage lediglich wiederholt.

Gegenüberstellung

Gridlings Aussage steht im Widerspruch zu jenen Angaben, die Goldgruber getätigt hatte. Der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer äußerte daher den Wunsch zu einer Gegenüberstellung von Goldgruber und Gridling im Ausschuss. Darüber muss nun der Vorsitz entscheiden.

Bei der Befragung von Fasching am Nachmittag wurde seine Involvierung in den angeblichen Versuch, die Leiterin des Extremismus-Referats aus ihrer Position zu entfernen, sowie eine Vorab-Information an das Ministerbüro bezüglich einer Hausdurchsuchung bei einem freiheitlichen Funktionär erörtert.