Spionage-Affäre: BVT-Image international wieder beschädigt
Bereits 2018 hat die BVT-Affäre für eine internationale Isolation des österreichischen Geheimdienstes gesorgt, wichtige Partner blockierten die Zusammenarbeit mit dem BVT.
Zwar habe die darauf folgende Reform Verbesserungen gebracht, nach der Spionage-Affäre rund um den Ex-BVT-Chefinspektor Egisto Ott sieht der Geheimdienstexperte Siegfried Beer das Image heimischer Dienste aber erneut beschädigt. "Ich fürchte, die Skepsis ist zurückgekehrt."
Reform brachte "keine radikalen Veränderungen"
In der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten müsse man "permanent beweisen, dass man vertrauenswürdig ist" und auch selbst etwas zu bieten habe, erklärte Beer. "Andere Dienste erwarten sich auch aktive Tätigkeit, und da hat Österreich nicht so viel zu offerieren, fürchte ich", sagte der Gründer des auf Geheimdienste spezialisierten Forschungszentrums ACIPSS.
Die Reform von 2021, die zum Umbau des BVT zur Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) führte, habe jedenfalls bisher "keine radikalen Veränderungen" gebracht. "Es ist ja dasselbe Büro, dieselbe Organisation." Gleichzeitig müsse man den neuen Strukturen auch Zeit geben, sich zu beweisen, räumte Beer ein. Ob die Reform wirklich Verbesserungen gebracht habe, sei jedenfalls "noch nicht erwiesen".
Anders sieht das Beers Kollege Thomas Riegler, der von "schrittweisen Veränderungen" spricht. Vor allem in puncto Informationssicherheit habe es Verbesserungen gegeben, die Sicherheitsstandards seien höher, Mitarbeiter sensibilisiert, betonte er im APA-Interview.
Partnerdienste von Ott nicht überrascht
Deshalb rechnete der Geheimdienstexperte auch nicht damit, dass das Vertrauen befreundeter Nachrichtendienste in Österreich "gleich wieder auf der Kippe steht, vor allem, weil es um Informationen geht, die zumindest intern teils wohl schon bekannt waren und die jetzt erst an die breite Öffentlichkeit gelangt sind", erklärte Riegler. Ott sei "schon länger aufgefallen, der war kein unbeschriebenes Blatt, auch bei den Partnern nicht", so Riegler mit Blick auf eine erstmalige Warnung im Jahr 2017 durch die CIA.
Was für die Partner durchaus von Interesse werden könnte, sind laut Riegler die bei Ott sichergestellten Laptops. "Das ist schon brisant, wenn da möglicherweise gespeicherte Informationen verloren gegangen sind." Ob dies zu wachsender Skepsis seitens internationaler Partner führen würde, könne man aber noch nicht sagen, "ohne zu wissen, wem die Laptops eigentlich gehören".
Dass Österreich aufgrund der aktuellen Causa Gefahr läuft, gewisse Informationen ausländischer Partner nicht mehr zu erhalten, glaubt ACIPSS-Direktor Paul Schliefsteiner nicht. Insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus könne man das "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ausschließen, sagte Schliefsteiner kürzlich in der ORF-Sendung "Im Zentrum". "Aber natürlich, je weniger Vertrauen oder Kontakte, desto schlechter kann das funktionieren." Es sei nun an der Zeit, das Vertrauen bei Partnern und der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen.
In internationalen Medien wird die Russland-Spionage-Affäre rund um Ott und den flüchtigen Wirecard-Manager Jan Marsalek jedenfalls als Zeichen der "tiefgreifenden Unterwanderung" österreichischer Institutionen durch den russischen Geheimdienst (französischer Sender France Info) und als "komplexe Verschwörung" (spanische Nachrichtenagentur EFE) gewertet. "Österreich hat seinen Ruf als Spionage-Hochburg wieder", titelte die französische Nachrichtenagentur AFP, "Wien, ein Nest russischer Spione", meinte auch die Zeitung "Ouest-France".