BVT-Postenbesetzung: Opposition beklagt schwerwiegende Verstöße

Wer hat für wen warum im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung interveniert? Das war die zentrale Frage bei der Befragung der einzigen Auskunftsperson im BVT-U-Ausschuss am Mittwoch. Wohl auffälligstes Ergebnis: Seit dem Vorjahr gibt es eine Bewegung vom Bundesheer in Richtung BVT (der KURIER berichtete).

Als Auskunftsperson geladen war mit Wolfgang Moick ein Urgestein des Bundesamts, der seit der Gründung Anfang der 2000er-Jahre an Bord war und aktuell die Abteilung 1, zuständig u.a. für Recht und Organisation leitet. Formal ist er zwar nicht für Personalia zuständig, weil die direkt im Innenministerium entschieden werden, aber sie gehen alle quasi über seinen Tisch. Moick sieht hier eine Koordinierungsaufgabe.

Neos sehen rechtswidriges Aufnahmeverfahren

Beschuldigen wollte der Spitzenbeamte niemanden. Vielmehr betonte er wiederholt, davon auszugehen, dass sämtliche Postenbesetzungen rechtskonform abgelaufen seien, was etwa die Neos-Vertreterin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper, bezweifelte. Konkret spielte sie auf den zuletzt viel genannten Mario F. an, der vom Bundesheer ins BVT gewechselt war und das ohne Interessentensuche, obwohl diese laut Krisper zwingend vorzunehmen gewesen wäre.

Immerhin scheint dank eines von Krisper vorgelegten Dokuments nun klar, wer sich F. ins Bundesamt geholt hat. Dabei dürfte es sich um den stellvertretenden Generaldirektor Dominik Fasching handeln, der in der Hierarchie des BVT unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach oben geklettert ist. Fasching hat übrigens auch einen eigenen Mitarbeiter für Disziplinarfälle bekommen - aus dem Bereich des Landespolizeikommandos Burgenland.

Insgesamt fünf Militärs genannt

Der viel besprochene F. ist freilich nicht der einzige Repräsentant des Verteidigungsressorts, der nun im Innenministerium eine neue Heimat gefunden hat. Moick nannte vier Namen von Bundesheer-Angehörigen, die im vergangenen Jahr ins BVT gewechselt seien. F. ist auch Mitglied jener Gruppe, die für die Reform des BVT zuständig ist und das ohne jegliche nachrichtendienstliche Erfahrung, wie Peter Pilz (Liste Jetzt) behauptete.

BVT-Gruppenleiter L., der gestern im Ausschuss geladen war, wurde auch zum Thema und zwar wegen jener Behauptung einer BVT-Mitarbeiterin, wonach er auf seinen Posten nur protegiert worden sei. Moick wusste hier zu überraschen. Denn er berichtete von der Auskunft eines Kollegen, wonach man die BVT-Mitarbeiterin, die auch im Ausschuss ausgesagt hat, am späteren Abend nicht mehr ernst nehmen müsse, weil sie da "besoffen" sei.

Insgesamt verlief die Befragung Moicks eher zäh. Viel war die Rede davon, wie im Bereich des Innenministeriums Posten vergeben werden, dass man früher gerne Verwaltungspraktikanten einfach in reguläre Dienstverhältnisse übernommen habe, wenn ein Posten frei geworden sei, nun aber eine Interessenten-Suche vorgeschrieben sei. Etwas überraschend kam da Moicks Auskunft, dass sich das BVT da vereinzelt auch ans AMS wende - nämlich wenn es um qualifizierte IT-Kräfte gehe.

Mario F., der kürzlich vom Bundesheer zum BVT gewechselte Beamte, gegen den Disziplinarverfahren gelaufen sind, wollte seiner Ladung nicht nachkommen. Diese ist zu kurzfristig erfolgt. Es gilt eine Frist von fünf Werktagen.

Wie es weitergeht

Am 6. März gehen dann die Befragungen zur Tierschützer-Affäre los. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer, Stefan Traxle, und der Aktivist Christian Moser. Weiters zur Causa geladen sind u.a. Kleiderbauer-Geschäftsführer Peter Graf und der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, die mit den Aktivisten im Clinch lagen, sowie die Ex-ÖVP-Innenminister Günther Platter und Maria Fekter und eine Reihe von damaligen Spitzenpolizisten.