BVT-Ausschuss: Generalsekretär wird zur "Schlüsselfigur"
Die spektakuläre Razzia im BVT hat Einsatzleiter Wolfgang zunächst in der Straßenbahn geplant. Er schilderte bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss am Mittwoch auch, dass er nicht viel vorab wusste, er dachte zunächst an einen Einsatz gegen den IS-Terrorismus. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, kamen vom Generalsekretär", sagt der Polizei-Oberst.
Er selber habe bei einer Besprechung am Tag vor der Razzia bei der Justiz - entgegen deren Aktenvermerken - auch wenig über die möglichen Eingänge in das BVT-Gebäude gesagt: "Ich habe mir gedacht: Na bravo, so einen Einsatz brauchst." Ob er wichtige Daten für den U-Ausschuss gelöscht habe, kann er "nicht sagen". Später spricht er davon, dass Notizen vernichtet wurden, weil laut Generalsekretär Peter Goldgruber "alles streng geheim" gewesen sei. Die Razzia selber sei nicht überhart gewesen, meint er, seine Drohung mit einer Suspendierung sei "nur eine Serviceleistung für die Kollegen" gewesen.
Nach vier Tagen ist das erste Fazit jedenfalls, dass bei der Razzia mehr als bisher angenommen über Generalsekretär Peter Goldgruber lief und dieser offenbar an Dienstwegen vorbei gearbeitet haben dürfte. Er veranlasste laut Zeugenaussagen auch, dass es keine Notizen und elektronischen Aufzeichnungen im Computersystem der Polizei (dem PAD) über die Razzia gibt.
Die Befragung von Goldgrube wird vermutlich die spannendste von allen, die Abgeordneten der Opposition ( SPÖ, Neos, Liste Pilz) halten ihn für die Schlüsselfigur in der gesamten Causa. Es ist durchaus denkbar, dass er zwei Mal geladen wird, auch eine Verlängerung der Befragungszeit wird unter den Abgeordneten debattiert.
Fragen wirft aber auch das Verhalten der Justiz auf, das in zwei Wochen das Thema im Ausschuss sein wird.
Die EGS ist entlastet
Die EGS-Beamten traten bisher sehr seriös auf und beantworteten relativ nüchtern, fast militärisch knapp, die Fragen der Abgeordneten. Der Ruf der Einheit ist sicher besser geworden als es bisher der Fall war durch die mediale Berichterstattung. Vermutlich wurde sie tatsächlich politisch missbraucht, wie manche in der Exekutive meinen. Offenbar war auch Polizei-Oberst und FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Preiszler fast gar nicht in die Vorgänge involviert.
Journalisten wollten im Medienraum indes erneut einen oder sogar zwei Mitarbeiter des Innenministeriums entdeckt haben, die sich eingeschlichen hätten. Bei der Überprüfung stellte sich heraus: Es ist ein Kollege von einem kleinen Salzburger TV-Sender. Es war ein Fehlalarm. Aber es zeigt: Die Kontrolle des Parlaments funktioniert.
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