BVT-Affäre: Rassismus-Vorwurf gegen EGS-Leiter Preiszler

Während die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) heute noch im Parlament behandelt werden wird, sorgen auf Social- Media-Kanälen Recherchen der FPÖ-kritischen Plattform fpöfails rund um Wolfgang Preiszler für Aufregung. Der Leiter der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), der die Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten des BVT geleitet hat, hat auf seiner Facebook-Seite rassistische Karikaturen, Inhalte rechtsextremer Quellen sowie Postings prominenter Staatsverweigerer geteilt und geliked - das belegen entsprechende Screenshots.

Darüberhinaus teilte Preiszler, der auch blauer Gewerkschafter und FPÖ-Gemeinderat im niederösterreichischen Guntramsdorf ist, etwa Postings aus der Reichsbürgerszene und von vorbestraften Rechtsextremen wie etwa Marco Wruck, der sogar aus der NPD ausgeschlossen wurde. Aber auch Falschmeldungen rechtsextremer Portale soll Preiszler laut fpöfails verbreitet haben. Außerdem drückte er unter anderem bei User-Kommentaren, in denen Flüchtlinge als Invasoren bezeichnet werden, auf "Gefällt mir".

Auf die Kritik vieler Social Media User, ein solches Verhalten sei für einen leitenden Polizeibeamten nicht akzeptabel, meldete sich die Landespolizei Wien ebenfalls über Twitter zu Wort. Die Angelegenheit sei zur dienstrechtlichen Überprüfung an die Personalabteilung weitergeleitet worden, heißt es.

Erst im Februar hatte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl Preiszler über seine Facebook-Seite Lob für seine Arbeit ausgesprochen. Er postete ein Foto, auf dem er gemeinsam mit Preiszler zu sehen ist. Darüber ist zu lesen, er habe sich "persönlich von der hervorragenden Leistung der Beamten" überzeugt und "durfte sogar über Funk bei zwei Festnahmen dabei sein".