Politik | Inland
18.03.2018

Affäre im Verfassungsschutz: Ein U-Ausschuss und 40 harte Fragen

Zumindest bis Mittwoch bleibt die BVT-Affäre das zentrale Thema der Innenpolitik. Im Bundesrat verteidigte Innenminister Herbert Kickl sich offensiv.

Wenn Innenminister Herbert Kickl und SPÖ-Chef Christian Kern Montagmittag bei der parlamentarischen Sondersitzung zur Affäre im Verfassungsschutz (BVT-Affäre) aufeinandertreffen, dann ist zumindest eines vorab sicher: Sie werden einander jedenfalls nichts schenken.

Immerhin zitiert die SPÖ den FPÖ-Minister für eine "Dringliche Anfrage" ins Parlament, um ihn mit 40, zum Teil unangenehmen Fragen zu traktieren.

Und immerhin hat der Ressortchef bei ähnlicher Gelegenheit, nämlich als er im Bundesrat zur Affäre Rede und Antwort stand, schon offen gezeigt, dass er Angriff für die beste Verteidigung hält – Kickl konterte die Frage der Abgeordneten teils mit Zynismus und Gegenfragen.

Eliteeinheit im Eck

Seit Wochen schon dreht sich die innenpolitische Debatte um die Frage, welche der kolportierten Missstände im BVT, einer der "Elite-Einheiten der Republik" (SPÖ), Substanz haben – und welche nicht. Faktum ist: Im Verfassungsschutz liegt manches im Argen (der KURIER berichtete).

Und Faktum ist weiters, dass die Opposition alles dafür tun wird, insbesondere einen Strang der Affäre besonders intensiv zu kommunizieren, und der geht so: Die von der Justiz untersuchten Vorwürfe (Passrohlinge, die weitergegeben wurden, und sensible Daten, die trotz gerichtlicher Anweisung nie gelöscht oder weitergegeben wurden) sind nur Symptome des großen FPÖ-Plans, der da lautet: Der über Jahrzehnte hinweg von vorwiegend ÖVP-nahen Mitarbeitern geführten Verfassungsschutz soll mit blauen Vertrauensbeamten bestückt, also "umgefärbt" werden. Ein völlig absurder Vorhalt, heißt es dazu seit Tagen von Ressortchef Herbert Kickl. Man färbe nicht um!

U-Ausschuss wohl fix

Der politischen Debatte kann das freilich keinen Abbruch tun.

Denn dafür, dass das BVT zumindest bis Mittwoch, also bis zur Budget-Rede von Hartwig Löger, das zentrale Thema bleibt, garantiert allein schon die parlamentarische Dramaturgie: Nach der Sondersitzung tagt Montagabend der geheime Nationale Sicherheitsrat zur Causa. Tags darauf tritt der streng geheime Ständige Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zusammen. Und schließlich will die SPÖ noch vor Mittwoch entscheiden, ob sie die Causa BVT in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufarbeitet.

Offiziell macht die Partei Christian Kerns das von der Sondersitzung und Kickls Antworten abhängig.

Hinter den Kulissen gilt es freilich längst als ausgemacht, dass ein U-Ausschuss kommt – und zwar ein allein von der SPÖ eingesetzter.

Kern hat vorgebaut. Nicht von ungefähr sagt er im Sonntag-KURIER: "Ich bin nicht optimistisch, dass die Regierung die Parlamentsdebatten nützt, um aufzuklären."