Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"

Am besten zusammenfassen kann man die zweitägige Einvernahme von Georg Starzer durch Richterin Hohenecker wahrscheinlich so: Die Aussagen des Ex-RLB-OÖ Vorstandes stehen im direkten Widerspruch zu jenen von Petrikovics und Hochegger. Es habe weder eine Zusammenarbeit noch eine direkte oder indirekte Provisionszahlung an Hochegger gegeben, alles andere sei schlicht gelogen, beteuerte Starzer immer wieder.

Starzer widerspricht Scharinger

Da sein früherer Chef, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist, musste Starzer auch viele Fragen zur Rolle Scharingers rund um den Buwog-Deal beantworten. Interessant ist dabei, dass Starzer Scharinger in einem Punkt widersprach: Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger hatte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen ausgesagt, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe.

Das stimme nicht, erklärte Starzer heute. In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen sei. Allerdings habe Scharinger nach der Sitzung ins Protokoll schreiben lassen, dass der Preis - 961 Mio. Euro - beantragt und beschlossen worden sei. Obwohl das nicht der Wahrheit entsprach, sei durch die Ergänzung im Protokoll kein Schaden entstanden, betonte Starzer wiederholt. Darum habe er es auch ohne Bedenken unterschrieben.

Persönliche Kontakte

Weniger überraschend als dieser Widerspruch ist, was Richterin Hohenecker auf Nachfrage von Starzer bestätigt bekam: Grasser und Scharinger kannten einander und pflegten persönlichen Kontakt. Als Sektionsobmann für Banken und Versicherungen in der WKÖ seien solche Kontakte aber "selbstverständlich", erklärte Starzer.

Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit einer weiteren Befragung Starzers durch die Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Der KURIER tickert wie immer ab 9.30 Uhr aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Hier können Sie jetzt noch den Live-Bericht des 16. Prozesstages nachlesen.