Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"
Am besten zusammenfassen kann man die zweitägige Einvernahme von Georg Starzer durch Richterin Hohenecker wahrscheinlich so: Die Aussagen des Ex-RLB-OÖ Vorstandes stehen im direkten Widerspruch zu jenen von Petrikovics und Hochegger. Es habe weder eine Zusammenarbeit noch eine direkte oder indirekte Provisionszahlung an Hochegger gegeben, alles andere sei schlicht gelogen, beteuerte Starzer immer wieder.
Starzer widerspricht Scharinger
Da sein früherer Chef, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist, musste Starzer auch viele Fragen zur Rolle Scharingers rund um den Buwog-Deal beantworten. Interessant ist dabei, dass Starzer Scharinger in einem Punkt widersprach: Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger hatte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen ausgesagt, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe.
Das stimme nicht, erklärte Starzer heute. In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen sei. Allerdings habe Scharinger nach der Sitzung ins Protokoll schreiben lassen, dass der Preis - 961 Mio. Euro - beantragt und beschlossen worden sei. Obwohl das nicht der Wahrheit entsprach, sei durch die Ergänzung im Protokoll kein Schaden entstanden, betonte Starzer wiederholt. Darum habe er es auch ohne Bedenken unterschrieben.
Persönliche Kontakte
Weniger überraschend als dieser Widerspruch ist, was Richterin Hohenecker auf Nachfrage von Starzer bestätigt bekam: Grasser und Scharinger kannten einander und pflegten persönlichen Kontakt. Als Sektionsobmann für Banken und Versicherungen in der WKÖ seien solche Kontakte aber "selbstverständlich", erklärte Starzer.
Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit einer weiteren Befragung Starzers durch die Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Der KURIER tickert wie immer ab 9.30 Uhr aus dem Großen Schwurgerichtssaal.
Hier können Sie jetzt noch den Live-Bericht des 16. Prozesstages nachlesen.
Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"
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Auf Wiedersehen!
Ich verabschiede mich für heute und bedanke mich herzlich fürs Mitlesen. An dieser Stelle finden Sie wie immer in Kürze eine Zusammenfassung des heutigen Prozesstages. Morgen übernehmen wieder die Herren Kollegen.
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Richterin Hohenecker ist am Ende ihrer Befragung angelangt. Morgen geht es weiter mit den Fragen der Staatsanwaltschaft.
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Fax mit Korrekturen
Es geht jetzt um ein Fax von Schillinger an Petrikovics Mitarbeiterin Postl mit Berechnungen und handschriftlichen Korrekturen. Das Ergebnis nach den Korrekturen: 930 Mio. Euro. Wer welchen Betrag zuerst eingebracht habe, wisse er nicht, sagt Starzer, dass müsse man Schillinger und Postl fragen.
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"Wer hat die Information als erstes bekommen, dass es eine zweite Bieterrunde geben wird?", fragt die Richterin.
"Schillinger", antwortet Starzer. Dieser habe die Information dann sofort im Konsortium verbreitet. -
Hohenecker fragt, ob Starzer tatsächlich maßlos vom Ergebnis des Bieterprozesses überrascht war, wie er es im U-Ausschuss gesagt hatte. "Maßlos nicht, aber überrascht."
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Politshow
In einem Punkt stimme er Petrikovics zu, sagt Starzer. Der Korrputions-U-Ausschuss sei eine "reine Politshow" gewesen.
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Stichwort BUWOG
Im Mai 2003 gab es ein Treffen zwischen Scharinger, Starzer, Petrikovics und anderen, das im Kalender mit dem Stichwort "BUWOG" eingetragen war. Von wem und warum dieses Stichwort kam, weiß Starzer nicht mehr. Auch habe Petrikovics an diesem Tag keine Zusammenarbeit mit Hochegger vorgeschlagen.
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Kannten Scharinger und Grasser einander?
Starzer bestätigt, dass Scharinger und Grasser einander kannten. Der persönliche Kontakt wäre Teil von Scharingers Job als Bankvertreter der WKÖ gewesen.
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Kontakt zwischen Scharinger und Pfeifenberger
Terminlich wird es nun knapp: Die Richterin will die Tage vor dem Ministerrat am 15. Juni 2004 rekonstruieren. Am 14. Juni soll Scharinger den Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ) getroffen haben, sagt Starzer. Damals ging es um die Wohnungen der ESG Villlach, die im Bundeswohnungen-Paket enthalten war.
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Treffen mit Hochegger
Ein persönliches Treffen zwischen Starzer und Hochegger habe es erst nach dem Zuschlag gegeben. Starzer habe Hochegger dabei mitgeteilt, dass man seine PR-Dienste nicht in Anspruch nehmen werde.
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Scharingers Unfall
Die Richterin fragt, ob Starzer Scharinger nach seinem Unfall (mit einem schweren Schädel-Hirn Trauma) kurz nach seiner Pensionierung noch einmal gesehen habe. "Es kam zu keinem intensiven Konakt", sagt Starzer. Scharinger habe sich nach dem Unfall aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
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Und weiter geht's
Hohenecker geht davon aus, dass sie heute mit ihrer Befragung fertig wird und es morgen mit der Befragung der Staatsanwaltschaft weiter geht.
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Mittagspause
Um 14 Uhr geht Starzers Befragung weiter.
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Formulierungsfragen
Starzer hatte 2009 ausgesagt, er habe mit dem Zustandekommen des Angebots operativ nichts zu tun gehabt. In einem RLB-Vorstandsprotokoll ist aber vermerkt, dass der Antrag zur Aufstockung des Angebots auf 961 Millionen vom Vorstand einstimmig angenommen wurde. Das sei eine "überschießende Formulierung", die auf Scharinger zurückgehe sagt Starzer.
Die Richterin lässt ihn rechnen: "Wie lange war Scharinger da schon im Vorstand?"
Starzer: "26 Jahre."
Richterin: "Nach 26 Jahren im Vorstand hat der Dr. Scharinger eine so unpräzise Formulierung gewählt?"
Starzer: "Das hatte null Auswirkungen." -
Schloss Leopoldstein gehört(e) nicht der RLB, sondern der WAG. Wieso sollte Hochegger also bei der RLB Interesse für das Schloss bekunden?
Das sei nicht ungewöhnlich, da es um eine Bank-Beteiligungsgesellschaft gehe, sagt Starzer. -
Schloss Leopoldstein
Nun geht es um das Schloss, das Hochegger nach eigener Aussage statt einer monetären Provision angeboten worden sein soll. Starzer erklärt, die RLB habe Hochegger das Schloss zum Kauf um drei Millionen Euro angeboten.
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Amüsantes Detail: Starzer verfällt manchmal in breites Oberösterreichisch. Für die Richterin wiederholt er ungefragt in schönstem Standarddeutsch.
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Gelächter im Saal
Man habe keinen Lobbyisten gebraucht, erklärt Starzer noch einmal. Warum er trotzdem weiter Kontakt mit Hochegger gehalten habe, fragt die Richterin. Weil man eventuell bei anderen Projekten zusammenarbeiten hätte können, erklärt Starzer. Jedes Reklamationsgespräch sei gleichzeitig ein Kundengespräch. Er habe sogar schon einen Polizisten, der ihm einen Strafzettel geben wollte, zum Kunden gemacht. Gelächter im Saal.
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Erschüttert
Als 2009 die Selbstanzeigen von Hochegger und Meischberger publik wurden, wären Scharinger und er erschüttert über diese Entwicklung gewesen. Mit Petrikovics habe er nicht darüber gesprochen, sagt Starzer.
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"Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Mitglieder des Konsortiums nicht weiter nach oben gehen können. Wir wären gerne noch nach oben gegangen", erklärt Starzer, wie das Gebot zustande kam und warum es nicht höher war.
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Gespräche über Bieterrunden
Ob es Gespräche gab, wie viele Bieterrunden es geben werde, will Hohenecker wissen. "Nicht direkt", meint Starzer. Aber nur weil davon auszugehen war, dass es eine zweite Bieterrunde geben wird, habe man sich beim ersten Angebot drücken lassen.
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Zwar galt die RLB OÖ als Konsortialführer, eigentlich sei aber die Immofinanz im Bieterverfahren ebenso federführend gewesen, erklärt Starzer.
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Stimmt nicht.", "Stimmt nicht.", "Stimmt nicht.
Starzer bestreitet immer wieder, die von Petrikovics zu Protokoll gegebenen Abmachungen zwischen ihm und Hochegger sowie die indirekte Zahlung einer Provision durch die RLB OÖ.
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Es geht weiter
...und zwar einmal mehr mit dem Wert der ESG Wohungen.
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Bevor es weiter geht: Wie immer trägt Hochegger im Unterschied zu den anderen Angeklagten keinen Anzug, sondern einen Pullover. Heute Modell-Biene vom College of Social Sciences der University of Edinburgh.
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Pause
Weiter geht's um 11.30 Uhr.
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In der selben Stellungnahme gibt Petrikovics zu Protokoll, dass ein Erfolgshonorar zwischen Starzer und Hochegger vereinbart war. Starzer widerspricht. Es habe weder ein Vier-Augen-Gespräch, noch einen Vertrag noch eine mündliche Abmachung mit Hochegger gegeben. "Das ist alles erlogen."
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Das ist unrichtig
Nun sehen wir eine Stellungnahme von Petrikovics, in der dieser Starzer als Zeugen dafür nennt, dass die 0,5 Prozent Provision über die ESG durch die RLB abgegolten wurden. "Das ist unrichtig", sagt Starzer. Auch der Punkt, dass es eine Abmachung mit Hochegger über eine Zusammenarbeit gab, stimme nicht.
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In einer Stellungnahme von Starzers Mitarbeiter Schillinger schildert dieser, Petrikovics sei am 8.6.2004 in Prag gewesen. Es sei also nicht nachvollziehbar, waurm Hochegger im Untersuchungsausschuss angegeben habe, er habe Petrikovics an diesem Tag getroffen.
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Wir sehen jetzt eine Vielzahl von Papieren, die die internen Berechnungen der RLB OÖ bis hin zum letztlich eingebrachten Gebot zeigen sollen.
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Rechtliches Nullum
Scharinger habe Haider laut Starzer zugesichert, dass das Konsortium die ESG wieder abgeben werde. Das sei eine "Verwendungszusage" gewesen, aber ein "rechtlichs Nullum" und daher nicht bindend.
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Wann Starzer erfahren habe, dass es eine zweite Bieterrunde geben wird, fragt Hohenecker.
Am 7.6.2004 habe es ein "Voraviso" gegeben. Daraufhin hätten sich die Mitglieder des Konsortiums am 8. am Vormittag zusammengesetzt, allerdings sei in dieser Sitzung der endgültige Biet-Betrag noch nicht festgestanden. Am Tag darauf gab es zur Einigung einen Notariatsakt. Die Information über den Konsens muss also am 8.6. am Nachmittag gekommen sein, nimmt Starzer an.
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Wahrscheinlich Bestbieter
In einem Protokoll vor der Entscheidung über den Zuschlag ist festgehalten, dass Jörg Haider bereits mit dem "wahrscheinlich Bestbieter" Kontakt aufgenommen habe.
Woher Haider diese Information hatte, fragt die Richterin. "Da hat er vielleicht mehr gewusst als wir", sagt Starzer. Von wem die Information kam, kann Starzer aber nicht sagen.
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Hochegger beteuerte in seiner Einvernahme, dass Senator Anton Kallinger, der das Projekt bis Anfang 2004 betreut haben soll, wegen überzogener Provisionsvorstellungen vom Projekt ausgeschieden sei und erst danach, er, Hochegger, von Meischberger als Vermittler eingagiert worden sei. Senatsrat Kallinger sei laut Starzer„ein schwieriger Kunde mit einem schwierigen Umfeld“ gewesen. Die Aussage Hocheggers, dass die RLB-OÖ mit Kallinger gebrochen habe, könne er "überhaupt nicht nachvollziehen".
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Refundierung abgelehnt
Von Petrikovics und Hochegger seien immer wieder Aufforderungen zur Refundierung der Provision durch die RLB gekommen, er habe das aber immer abgelehnt, sagt Starzer.
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Schönen guten Morgen
aus dem kurier.at-Newsroom. Kollegin Hofer ist bereits an Ort und Stelle im Großen Schwurgerichtssaal und wird Sie durch den heutigen Prozesstag begleiten. Gleich geht's los.
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Wer zahlte die Provision?
Wie schon gestern geht es darum, warum Petrikovics und Hochegger angeben, die RLB OÖ wäre an der Provisionszahlung beteiligt gewesen. Starzers Theorie: Nachdem die beiden von der Immofinanz geklagt wurden, wäre es besser für sie gewesen, nur die Hälfte des Betrags verantworten zu müssen.
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Kontakt zu Scharinger
Starzer habe mit Ex-RLB-Generaldirektor Scharinger vor etwa sechs Jahren kaum mehr Kontakt gehabt, sagt er.
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