Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"

GRASSER PROZESS: STARZER
Foto: APA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER Starzer

Am 16. Verhandlungstag wurde die Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer fortgesetzt. Er weist zurück, dass es eine Zusammenarbeit zwischen ihm und Hochegger gab.

Am besten zusammenfassen kann man die zweitägige Einvernahme von Georg Starzer durch Richterin Hohenecker wahrscheinlich so: Die Aussagen des Ex-RLB-OÖ Vorstandes stehen im direkten Widerspruch zu jenen von Petrikovics und Hochegger. Es habe weder eine Zusammenarbeit noch eine direkte oder indirekte Provisionszahlung an Hochegger gegeben, alles andere sei schlicht gelogen, beteuerte Starzer immer wieder.

Starzer widerspricht Scharinger

Da sein früherer Chef, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist, musste Starzer auch viele Fragen zur Rolle Scharingers rund um den Buwog-Deal beantworten. Interessant ist dabei, dass Starzer Scharinger in einem Punkt widersprach: Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger hatte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen ausgesagt, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe.

Das stimme nicht, erklärte Starzer heute. In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen sei. Allerdings habe Scharinger nach der Sitzung ins Protokoll schreiben lassen, dass der Preis - 961 Mio. Euro - beantragt und beschlossen worden sei. Obwohl das nicht der Wahrheit entsprach, sei durch die Ergänzung im Protokoll kein Schaden entstanden, betonte Starzer wiederholt. Darum habe er es auch ohne Bedenken unterschrieben.

Persönliche Kontakte

Weniger überraschend als dieser Widerspruch ist, was Richterin Hohenecker auf Nachfrage von Starzer bestätigt bekam: Grasser und Scharinger kannten einander und pflegten persönlichen Kontakt. Als Sektionsobmann für Banken und Versicherungen in der WKÖ seien solche Kontakte aber "selbstverständlich", erklärte Starzer.

Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit einer weiteren Befragung Starzers durch die Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Der KURIER tickert wie immer ab 9.30 Uhr aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Hier können Sie jetzt noch den Live-Bericht des 16. Prozesstages nachlesen.

  • Wer zahlte die Provision?

    Wie schon gestern geht es darum, warum Petrikovics und Hochegger angeben, die RLB OÖ wäre an der Provisionszahlung beteiligt gewesen. Starzers Theorie: Nachdem die beiden von der Immofinanz geklagt wurden, wäre es besser für sie gewesen, nur die Hälfte des Betrags verantworten zu müssen.

  • Refundierung abgelehnt

    Von Petrikovics und Hochegger seien immer wieder Aufforderungen zur Refundierung der Provision durch die RLB gekommen, er habe das aber immer abgelehnt, sagt Starzer.

  • Hochegger beteuerte in seiner Einvernahme, dass Senator Anton Kallinger, der das Projekt bis Anfang 2004 betreut haben soll, wegen überzogener Provisionsvorstellungen vom Projekt ausgeschieden sei und erst danach, er, Hochegger, von Meischberger als Vermittler eingagiert worden sei. Senatsrat Kallinger sei laut Starzer„ein schwieriger Kunde mit einem schwierigen Umfeld“ gewesen. Die Aussage Hocheggers, dass die RLB-OÖ mit Kallinger gebrochen habe, könne er "überhaupt nicht nachvollziehen".

  • "Wahrscheinlich Bestbieter"

    In einem Protokoll vor der Entscheidung über den Zuschlag ist festgehalten, dass Jörg Haider bereits mit dem "wahrscheinlich Bestbieter" Kontakt aufgenommen habe.

    Woher Haider diese Information hatte, fragt die Richterin. "Da hat er vielleicht mehr gewusst als wir", sagt Starzer. Von wem die Information kam, kann Starzer aber nicht sagen.

  • Wann Starzer erfahren habe, dass es eine zweite Bieterrunde geben wird, fragt Hohenecker.

    Am 7.6.2004 habe es ein "Voraviso" gegeben. Daraufhin hätten sich die Mitglieder des Konsortiums am 8. am Vormittag zusammengesetzt, allerdings sei in dieser Sitzung der endgültige Biet-Betrag noch nicht festgestanden.  Am Tag darauf gab es zur Einigung einen Notariatsakt. Die Information über den Konsens muss also am 8.6. am Nachmittag gekommen sein, nimmt Starzer an.

  • "Rechtliches Nullum"

    Scharinger habe Haider laut Starzer zugesichert, dass das Konsortium die ESG wieder abgeben werde. Das sei eine "Verwendungszusage" gewesen, aber ein "rechtlichs Nullum" und daher nicht bindend.

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