Politik | Inland 14.02.2018

Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"

Starzer © Bild: APA/APA-POOL/ROLAND SCHLAGER

Am 16. Verhandlungstag wurde die Einvernahme des ehemaligen RLB-OÖ-Vorstands Georg Starzer fortgesetzt. Er weist zurück, dass es eine Zusammenarbeit zwischen ihm und Hochegger gab.

Am besten zusammenfassen kann man die zweitägige Einvernahme von Georg Starzer durch Richterin Hohenecker wahrscheinlich so: Die Aussagen des Ex-RLB-OÖ Vorstandes stehen im direkten Widerspruch zu jenen von Petrikovics und Hochegger. Es habe weder eine Zusammenarbeit noch eine direkte oder indirekte Provisionszahlung an Hochegger gegeben, alles andere sei schlicht gelogen, beteuerte Starzer immer wieder.

Starzer widerspricht Scharinger

Da sein früherer Chef, RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger, aus gesundheitlichen Gründen nicht verhandlungsfähig ist, musste Starzer auch viele Fragen zur Rolle Scharingers rund um den Buwog-Deal beantworten. Interessant ist dabei, dass Starzer Scharinger in einem Punkt widersprach: Es ging um eine Vorstandssitzung der RLB OÖ im Juni 2004, in der heißen Phase des Bieterverfahrens um die Bundeswohnungen. Scharinger hatte in seiner Einvernahme im Zuge der Ermittlungen ausgesagt, dass ihm Starzer in der Sitzung den neu ermittelten Angebotspreis, nämlich 961 Millionen Euro, für die Bundeswohnungen gesagt und auch einen entsprechenden Antrag für dessen Genehmigung gestellt habe.

Das stimme nicht, erklärte Starzer heute. In Wahrheit sei in der Sitzung gar nicht über den neuen Angebotspreis gesprochen worden, weil er noch nicht bekannt gewesen sei. Allerdings habe Scharinger nach der Sitzung ins Protokoll schreiben lassen, dass der Preis - 961 Mio. Euro - beantragt und beschlossen worden sei. Obwohl das nicht der Wahrheit entsprach, sei durch die Ergänzung im Protokoll kein Schaden entstanden, betonte Starzer wiederholt. Darum habe er es auch ohne Bedenken unterschrieben.

Persönliche Kontakte

Weniger überraschend als dieser Widerspruch ist, was Richterin Hohenecker auf Nachfrage von Starzer bestätigt bekam: Grasser und Scharinger kannten einander und pflegten persönlichen Kontakt. Als Sektionsobmann für Banken und Versicherungen in der WKÖ seien solche Kontakte aber "selbstverständlich", erklärte Starzer.

Die Verhandlung wird morgen, Donnerstag, mit einer weiteren Befragung Starzers durch die Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Der KURIER tickert wie immer ab 9.30 Uhr aus dem Großen Schwurgerichtssaal.

Hier können Sie jetzt noch den Live-Bericht des 16. Prozesstages nachlesen.

Buwog-Prozess: "Das ist alles erlogen"

  • 14:36 | Elisabeth Hofer

    Auf Wiedersehen!

    Ich verabschiede mich für heute und bedanke mich herzlich fürs Mitlesen. An dieser Stelle finden Sie wie immer in Kürze eine Zusammenfassung des heutigen Prozesstages. Morgen übernehmen wieder die Herren Kollegen.

  • 14:34 | Elisabeth Hofer

    Richterin Hohenecker ist am Ende ihrer Befragung angelangt. Morgen geht es weiter mit den Fragen der Staatsanwaltschaft.

  • 14:20 | Elisabeth Hofer

    Fax mit Korrekturen

    Es geht jetzt um ein Fax von Schillinger an Petrikovics Mitarbeiterin Postl mit Berechnungen und handschriftlichen Korrekturen. Das Ergebnis nach den Korrekturen: 930 Mio. Euro. Wer welchen Betrag zuerst eingebracht habe, wisse er nicht, sagt Starzer, dass müsse man Schillinger und Postl fragen.

  • 14:08 | Elisabeth Hofer

    "Wer hat die Information als erstes bekommen, dass es eine zweite Bieterrunde geben wird?", fragt die Richterin.
    "Schillinger", antwortet Starzer. Dieser habe die Information dann sofort im Konsortium verbreitet.

  • 13:58 | Elisabeth Hofer

    Hohenecker fragt, ob Starzer tatsächlich maßlos vom Ergebnis des Bieterprozesses überrascht war, wie er es im U-Ausschuss gesagt hatte. "Maßlos nicht, aber überrascht."

  • 13:52 | Elisabeth Hofer

    Politshow

    In einem Punkt stimme er Petrikovics zu, sagt Starzer. Der Korrputions-U-Ausschuss sei eine "reine Politshow" gewesen.

  • 13:45 | Elisabeth Hofer

    Stichwort BUWOG

    Im Mai 2003 gab es ein Treffen zwischen Scharinger, Starzer, Petrikovics und anderen, das im Kalender mit dem Stichwort "BUWOG" eingetragen war. Von wem und warum dieses Stichwort kam, weiß Starzer nicht mehr. Auch habe Petrikovics an diesem Tag keine Zusammenarbeit mit Hochegger vorgeschlagen.

  • 13:31 | Elisabeth Hofer

    Kannten Scharinger und Grasser einander?

    Starzer bestätigt, dass Scharinger und Grasser einander kannten. Der persönliche Kontakt wäre Teil von Scharingers Job als Bankvertreter der WKÖ gewesen.

  • 13:27 | Elisabeth Hofer

    Kontakt zwischen Scharinger und Pfeifenberger

    Terminlich wird es nun knapp: Die Richterin will die Tage vor dem Ministerrat am 15. Juni 2004 rekonstruieren. Am 14. Juni soll Scharinger den Kärntner Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger (FPÖ) getroffen haben, sagt Starzer. Damals ging es um die Wohnungen der ESG Villlach, die im Bundeswohnungen-Paket enthalten war.

  • 13:16 | Elisabeth Hofer

    Treffen mit Hochegger

    Ein persönliches Treffen zwischen Starzer und Hochegger habe es erst nach dem Zuschlag gegeben. Starzer habe Hochegger dabei mitgeteilt, dass man seine PR-Dienste nicht in Anspruch nehmen werde.

  • 13:12 | Elisabeth Hofer

    Scharingers Unfall

    Die Richterin fragt, ob Starzer Scharinger nach seinem Unfall (mit einem schweren Schädel-Hirn Trauma) kurz nach seiner Pensionierung noch einmal gesehen habe. "Es kam zu keinem intensiven Konakt", sagt Starzer. Scharinger habe sich nach dem Unfall aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

  • 13:05 | Elisabeth Hofer

    Und weiter geht's

    Hohenecker geht davon aus, dass sie heute mit ihrer Befragung fertig wird und es morgen mit der Befragung der Staatsanwaltschaft weiter geht.

  • 12:03 | Elisabeth Hofer

    Mittagspause

    Um 14 Uhr geht Starzers Befragung weiter.

  • 12:00 | Elisabeth Hofer

    Formulierungsfragen

    Starzer hatte 2009 ausgesagt, er habe mit dem Zustandekommen des Angebots operativ nichts zu tun gehabt. In einem RLB-Vorstandsprotokoll ist aber vermerkt, dass der Antrag zur Aufstockung des Angebots auf 961 Millionen vom Vorstand einstimmig angenommen wurde. Das sei eine "überschießende Formulierung", die auf Scharinger zurückgehe sagt Starzer.

    Die Richterin lässt ihn rechnen: "Wie lange war Scharinger da schon im Vorstand?"
    Starzer: "26 Jahre."
    Richterin: "Nach 26 Jahren im Vorstand hat der Dr. Scharinger eine so unpräzise Formulierung gewählt?"
    Starzer: "Das hatte null Auswirkungen."

  • 11:44 | Elisabeth Hofer

    Schloss Leopoldstein gehört(e) nicht der RLB, sondern der WAG. Wieso sollte Hochegger also bei der RLB Interesse für das Schloss bekunden?
    Das sei nicht ungewöhnlich, da es um eine Bank-Beteiligungsgesellschaft gehe, sagt Starzer.

  • 11:35 | Elisabeth Hofer

    Schloss Leopoldstein

    Nun geht es um das Schloss, das Hochegger nach eigener Aussage statt einer monetären Provision angeboten worden sein soll. Starzer erklärt, die RLB habe Hochegger das Schloss zum Kauf um drei Millionen Euro angeboten.

  • 11:31 | Elisabeth Hofer

    Amüsantes Detail: Starzer verfällt manchmal in breites Oberösterreichisch. Für die Richterin wiederholt er ungefragt in schönstem Standarddeutsch.

  • 11:24 | Elisabeth Hofer

    Gelächter im Saal

    Man habe keinen Lobbyisten gebraucht, erklärt Starzer noch einmal. Warum er trotzdem weiter Kontakt mit Hochegger gehalten habe, fragt die Richterin. Weil man eventuell bei anderen Projekten zusammenarbeiten hätte können, erklärt Starzer. Jedes Reklamationsgespräch sei gleichzeitig ein Kundengespräch. Er habe sogar schon einen Polizisten, der ihm einen Strafzettel geben wollte, zum Kunden gemacht. Gelächter im Saal.

  • 11:20 | Elisabeth Hofer

    Erschüttert

    Als 2009 die Selbstanzeigen von Hochegger und Meischberger publik wurden, wären Scharinger und er erschüttert über diese Entwicklung gewesen. Mit Petrikovics habe er nicht darüber gesprochen, sagt Starzer.

  • 11:09 | Elisabeth Hofer

    "Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Mitglieder des Konsortiums nicht weiter nach oben gehen können. Wir wären gerne noch nach oben gegangen", erklärt Starzer, wie das Gebot zustande kam und warum es nicht höher war.

( kurier.at ) Erstellt am 14.02.2018