Buwog-Prozess: "Liefern Sie mir Grasser"

Richterin Marion Hohenecker begann den 14. Verhandlungstag im Buwog-Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Angeklagte am Donnerstag, wie sie ihn am Vortag beendet hatte: Mit der Befragung des Fünftangeklagten, des ehemaligen Immofinanz-Chefs Karl Petrikovics, der derzeit eine sechsjährige Haftstrafe in einer anderen Untreue-Causa abbüßt.

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Fast vier volle Tage wurde Petrikovics damit insgesamt einvernommen - dennoch hielt der 14. Prozesstag einige Überraschungen bereit.

Aber der Reihe nach: Am Vormittag wiederholte Petrikovics seine Sicht, wonach der ebenfalls angeklagte Lobbyist Peter Hochegger ihm einen wichtigen Tipp gab, dass hinter dem Mitbewerber CA Immo die Bank Austria steht - und somit die CA Immo ein potenter Gegner beim Kauf der Buwog war.

Was wussten die Medien - und was wusste Petrikovics?

Zuvor habe er nicht verstanden, wie die kleine CA Immo die großen Bundeswohnungen stemmen hätte können. Dies ist insofern überraschend, da schon vor der Beauftragung von Hochegger am 10. Mai 2004 in mehreren Zeitungsberichten zu lesen war, dass die CA Immo mit der Bank Austria biete. So schrieb das WirtschaftsBlatt am 24. April 2004 über die Bieter für die Bundeswohnungen: "CA Immo mit Bank Austria-Creditanstalt". Was auch nicht überraschte, war doch die Bank an der CA Immo als Kernaktionär beteiligt, was auch kein Geheimnis war sondern im Firmenbuch stand und in Zeitungsberichten erörtert wurde.

Oberstaatsanwalt Gerald Denk hielt Petrikovics zahlreiche Medienberichte zu den engen Geschäftsverbindungen zwischen Peter Hochegger, Walter Meischberger, Ernst Karl Plech sowie Grasser vor. Hochegger hatte etwa die KMU-Kampagne für das Finanzministerium im Auftrag Grassers organisiert. Hochegger war mit Meischberger und Plech im Seitenblicke-Magazin geschäftlich tätig. In Zeitungs- und Magazinberichten aus den Jahren 2002 und 2003, also vor und während der Privatisierung der Bundeswohnungen, wurden die guten Beziehungen zwischen den vier nunmehr Angeklagten ausführlich beschrieben.

Er habe zu diesen Berichten keine Wahrnehmungen, sagte Petrikovics. Zu seinem Medienkonsum gab er an, er habe ab und zu Zeitungen gelesen, wenn er dafür Zeit hatte, aber nur die Wirtschaftsberichte. Politische Berichte hätten ihn nie interessiert.

Bass erstaunt

Kurz aufhorchen ließ Petrikovics, als er auf eine Zwischenfrage von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter, ob die Staatsanwaltschaft denn einmal mit ihm Kontakt aufgenommen hätte, meinte, dass diese bereits 2009 einen Deal vorgeschlagen habe. "Liefern Sie mir Grasser", soll der damalige Staatsanwalt im Verfahren Norbert Haslhofer zu ihm gesagt haben. "Es wird Ihr Schaden nicht sein."

Daraufhin sei ihm die Sprache weggeblieben, seine beiden ihn damals begleitenden Verteidiger, Professor Wolfgang Brandstetter (der später Justizminister für die ÖVP wurde, Anm.) und Otto Dietrich, seien zusammengezuckt.

Petrikovics hatte dies schon im Immofinanz-Prozess gegen ihn im Jänner 2013 gesagt. Auf APA-Anfrage sagte Haslhofer damals, er sei an die Amtsverschwiegenheit gebunden und könne das nicht kommentieren. In dem Prozess war es um die Bereicherung von Petrikovics und anderen Ex-Managern durch Aktienoptionen in Millionenhöhe gegangen. Petrikovics war zu sechs Jahren Haft verurteilt worden (die er derzeit absitzt).

Später Schlagabtausch

Am späten Nachmittag wurde Petrikovics schließlich vom Anwalt des früheren Raiffeisen-Bankers Starzer befragt. Petrikovics hat Starzer massiv belastet, dieser habe Peter Hochegger beim Bieterverfahren um die Bundeswohnungen auch beauftragt. Starzers Verteidiger warf Petrikovics u. a. vor, dass seine eigenen Mitarbeiter seine Aussagen nicht bestätigt hätten. Das halbe Hochegger-Honorar, das laut Petrikovics auf die RLB OÖ entfallen wäre, sei nicht beim Verkauf der ESG-Anteile an die Immofinanz eingepreist worden, wie Petrikoivcs behaupte. Die RLB OÖ habe kein Honorar an Hochegger gezahlt oder zahlen lassen, so der Anwalt Oliver Plöckinger.

(APA / Kurier)

Hinweis: Mit der heutigen Verhandlung geht das Gericht für eine Woche in die "Semesterferien". Weiter geht's am 13. Februar um 9.30 Uhr - dann aller Voraussicht nach mit der Einvernahme von Ex-RLB-OÖ-Vorstand Georg Starzer, den Petrikovics in den vergangenen Tagen mehrfach belastete.

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